Kusel Kusel: NPD-Hetz-Plakate bleiben vorsorglich hängen

Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel hat nach Rücksprache mit Innenministerium, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Landeswahlleiter die Hetz-Plakate der NPD doch nicht abhängen lassen. Es fehle bislang in Rheinland-Pfalz ein Gerichtsurteil, das diese Plakate als volksverhetzend klassifiziere, sagte Nagel und verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Ausstrahlen eines inzwischen abgemilderten Werbespots der NPD verpflichtet hatte.

Daher habe man die Plakate vorsorglich hängen lassen, um die Gefahr auszuschließen, dass die NPD anschließend die Wahl wegen Behinderung und Beeinflussung anfechten könnte. „Ich finde dieses Plakat nach wie vor unsäglich. Aber noch schlimmer wäre es gewesen, wenn in unserer Demokratie ausgerechnet die NPD uns hätte Wahlbehinderung vorwerfen können“, sagte Nagel, die selbst Juristin und Richterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist.

Nagel hat stattdessen die fünf Standorte der Plakate in der Stadt dokumentiert und an die ADD weitergeleitet, damit der Vorgang strafrechtlich verfolgt wird. Diese wird die Dokumentationen gesammelt an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Auch in Konken ist das Plakat „Migration tötet“ zu sehen.