Kusel DGB: Landrat muss handeln

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat entsetzt auf unseren Artikel „Wir sind überfordert“ (Donnerstagausgabe) reagiert, der die Situation von Busfahrern bei der Südwest Mobil schildert. Und: Der DGB Westpfalz gibt dem Landkreis eine Mitschuld an den Zuständen.

Es sei im Bundesgebiet leider nicht neu, dass bei neuen Bündelausschreibungen mit Berufung auf die Ausschreibepflicht der öffentlichen Hand auf einen günstigeren Anbieter zurückgegriffen werde. Und es sei zugleich kein Geheimnis, dass dabei Mitarbeiter durch Änderungskündigungen vor die Wahl gestellt werden, weniger Geld zu verdienen oder arbeitslos zu werden, heißt es in einer Mitteilung von Michael Detjen, dem Vorsitzenden des DGB Westpfalz. Durch eine Änderungskündigung würden die Mitarbeiter oft gezwungen, einen neuen Arbeitsvertrag mit schlechteren Konditionen zu unterschreiben. Nach Meinung des DGB hätten daran der Landkreis und seine Vertreter eine Mitschuld. Sie müssten dafür sorgen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen gewisse Regularien anzuwenden seien. Unter anderem zähle hierzu das Landestarif-treuegesetz, das die soziale Sicherung regle. Die soziale Sicherung stelle einen der zentralen Zweige der deutschen Sozialpolitik dar. Sie diene der Überwindung bestimmter Fälle von Marktversagen, speziell im Umgang mit Arbeitnehmern. Die jetzigen Klagen der Beschäftigten müssten äußerst ernst genommen werden. Denn nicht nur sei für sie mit Billigung des Kreistages eine niedrigere Entlohnung akzeptiert worden, sondern damit sei auch langfristig in das Sozialsystem eingegriffen worden, weil nun weniger Steuern gezahlt würden und weniger Beiträge in Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zurückfließen. Auf die im Artikel beklagten Missstände bei Unterbringung und Arbeitsbedingungen müsse der Landrat reagieren. Schlechte Arbeitsbedingungen hätten nicht nur Konsequenzen für die Beschäftigten und ihren körperlichen Zustand, sondern in diesem Fall Auswirkungen auf den Personennahverkehr und damit auf die öffentliche Sicherheit. „Wer Tag für Tag Verantwortung für zahlreiche Busreisende übernimmt, soll auch gerecht entlohnt werden und einen ordentlichen Pausenplatz erhalten“, schreibt Detjen abschließend. (ugw)