Kreis Kaiserslautern Zur Sache: Bürgerentscheide zur Gebietsreform

Schon drei Mal hat es wegen der Kommunal- und Gebietsreform Bürgerentscheide im Kreis Kaiserslautern gegeben. In Stelzenberg und Schopp sorgten die Bürger dafür, dass der Gemeindepolitik eine eindeutige Richtung vorgegeben wurde. In Enkenbach-Alsenborn konnte das Bürgervotum eine Zwangsfusion nicht verhindern. Fazit: Bürgerentscheide zur Kommunalreform können die Politik vor Ort lenken, Einfluss auf die Entscheidung des Landes nehmen sie nicht. Auch wenn der Wirkungsgrad begrenzt bleibt, zeigen sie der Kommunalpolitik auf: Bewegende Fragen bringen die Bürger an die Urne. Fast 5000 Bürger stimmten am 24. Februar 2013 in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ab. Dort war aus den Reihen der CDU eine Initiative gegen die vom Land angeordnete Fusion mit der VG Hochspeyer gewachsen. Der Bürgerentscheid brachte eine klare Meinung zutage: 94,5 Prozent waren dagegen. Die Politik in Enkenbach wie in Hochspeyer sah sich bestätigt, aufhalten konnte der Urnengang die Zwangsfusion nicht. Das Land nahm die Meinungsäußerung zur Kenntnis. Die Verbandsgemeinde beschritt den Rechtsweg und wartet immer noch auf eine Entscheidung, derweil die Fusion Tag für Tag umgesetzt wird. In Stelzenberg, Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, hatte der damalige Ortsbürgermeister Reinhold Meister (SPD) früh in Sachen Reform überlegt und eine Eingemeindung nach Kaiserslautern ins Gespräch gebracht. Die Initiative dagegen bewirkte einen Bürgerentscheid, dem sich der Rat mit weiteren Fragen anschloss. Etwas kompliziert stimmten die Stelzenberger dann in einem sogenannten verbundenen Bürgerentscheid ab. Das Ergebnis am 18. Dezember 2011 war dafür eindeutig: Stelzenberg soll eigenständig bleiben. Das Streitthema, das über Monate den Ort bewegte, hatte viele zur Abstimmung gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei über 71 Prozent. Heute ist die Fusion mit der VG Landstuhl auf dem Weg. Die war auch damals schon angedacht, aber vorübergehend verworfen worden. Die Schopper beantworteten am 8. Februar 2015 die Frage, ob die Gemeinde die Eingliederung in den Landkreis Südwestpfalz, Sitz in Pirmasens, und zur Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben beantragen soll. Die meisten Bürger (76,1 Prozent) sagten nein. Eine Enttäuschung für Ortsbürgermeister Bernd Mayer (FWG). Die Option Waldfischbach-Burgalben war vom Tisch und wurde auch vom Land nicht aufgegriffen. Bestätigt wurde indirekt die Politik von Verbandsbürgermeister Uwe Unnold (FWG) in Richtung VG Landstuhl. Auch in Schopp war die Beteiligung mit über 75 Prozent hoch. (dre)