Kreis Kaiserslautern „Zähneknirschend zustimmen“

Wirklich glücklich war keiner – aber ein Gerüst stellen und die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform abwarten, das wollten die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Kaiserslautern gestern Nachmittag dann auch nicht: Bei fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen entschied sich das Gremium dafür, das Gebäude in der Lauterstraße unter den Vorgaben des Denkmalschutzes zu sanieren. Zuvor wurden Anträge der FDP und der Grünen abgelehnt.

Landrat Paul Junker (CDU) machte noch einmal deutlich, dass es praktisch keine Alternative zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes unter den Vorgaben des Denkmalschutzes gibt. Einzige Option: „Nichts tun, ein Gerüst stellen bis zur nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform.“ Erfolglos blieb bereits in der Vergangenheit die Bitte, den Denkmalschutz vom Gebäude zu lösen oder zu lockern (wir berichteten mehrfach). Junker las Ausschnitte eines Schreibens von Staatssekretär Walter Schumacher vor, der verdeutlichte, dass er keinen Ansatzpunkt sieht, „die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde in Frage zu stellen“. Zur Idee, das Kreisverwaltungsgebäude durch einen Neubau zu ersetzen, gab es vom Mainzer Innenministerium schon vor geraumer Zeit ein klares Nein. Die Grünen hatten sich ein „Denkmal des Wandels“ gewünscht – mit einem behindertengerechten Zugang auf der Vorderseite und Fotovoltaikmodulen an der dann zum Teil verputzten Fassade. Auch dem erteilte die Stadtverwaltung eine klare Absage. Jochen Marwede betonte gestern, dass die Grünen die Sanierung des Verwaltungsgebäudes befürworten. Seit das Gebäude 1993 unter Denkmalschutz gestellt wurde, hätten sich die Bedingungen aber geändert. Ein denkmalgerechter Wiederaufbau der Natursteinfassade verursache zusätzliche Kosten von ein bis zwei Millionen Euro, beschränke die mögliche Dämmstärke und blockiere Lösungen für die vollständige Barrierefreiheit des Gebäudes. „Wir können nicht einfach so tun, als wäre immer noch 1993. Wir können nicht heute noch Gebäude nach dem Stand des letzten Jahrhunderts dämmen, wir müssen es nach dem Stand des nächsten Jahrzehntes tun“, forderte Marwede. Die Grünen stellten den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierung des Gebäudes weiterzuverfolgen und unter anderem ihr Konzept „Denkmal des Wandels“ in baufachlicher und gestalterischer Hinsicht weiterzuentwickeln. Außerdem wünschten sie sich eine Resolution, mit der der Kreistag die Landesregierung auffordert, eine Änderung der Gesetze zu initiieren – mit dem Ziel, dass beim Denkmalschutz die Bereiche Finanzen, Klimaschutz und Barrierefreiheit „mit der heute gebotenen Priorität berücksichtigt werden“. Beides fand ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Antrag von Goswin Förster (FDP), gegen die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde zu klagen und eine Aufhebung des Denkmalschutzes für das Verwaltungsgebäude zu erreichen. „Nur so können einige Millionen an Steuergeldern gespart werden“, meinte Förster. Thomas Wansch (SPD) sieht darin nach all den Schreiben, die der Landrat mittlerweile erhalten hat, wenig Aussicht auf Erfolg. „Das Land hilft uns ein Stück dadurch, dass es die höchstmögliche Zuschusssumme beiträgt“, sagte Wansch. Die Kosten für eine Sanierung unter Vorgaben des Denkmalschutzes belaufen sich voraussichtlich auf sieben Millionen Euro. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eine Förderung von 60 Prozent zugesagt. „Aber auch das ist Steuergeld“, meinte Wansch – und fügte hinzu: „Ich hätte mir das auch viel kostengünstiger gewünscht.“ Allerdings sei es auch nicht sein Wunsch, dass es dem Landkreis später einmal bei einer Verwaltungsreform zum Nachteil wird, wenn er ein Gebäude habe, das saniert oder gar abgerissen werden müsse. Auch Arnold Germann (CDU) blickte schon in diese Richtung: „Der Landkreis wird gezwungen, alternativlos diese Renovierung durchzuführen, sonst fallen wir bei der Strukturreform möglicherweise hinten runter.“ Als Erpressung wollte das Landrat Paul Junker nicht sehen: „Keiner macht es sich da leicht, aber auch keiner ist damit ganz zufrieden.“ CDU-Fraktionschef Peter Degenhardt betonte, dass es für ihn „nach wie vor ein großes Elend ist, Millionen von Euro in diesen hässlichen Kasten zu stecken. Alle Optionen wurden aber unmissverständlich abgelehnt. Wir müssen der Sanierung zähneknirschend zustimmen.“ Karin Decker sagte, dass es innerhalb der SPD kontroverse Diskussionen gab – auch zu der Möglichkeit, dauerhaft ein Sicherungsgerüst zu stellen statt zu sanieren. Alexander Ulrich (Linke) erklärte, dass es für ihn „absurd ist, dass dieses Haus unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Wir haben kein Geld als Kreistag und müssen heute über etwas entscheiden, wo kein einziger Bürger einen Mehrwert davon hat.“ „Wir werden notgedrungen zustimmen und mithelfen, die Sanierung auf den Weg zu bringen“, meinte FWG-Fraktionschef Uwe Unnold. Etwas enttäuscht habe ihn, „dass man uns in keinster Weise entgegenkommt und versucht, die Gesamtkosten zu lindern“. (ssl)