Ramstein-Miesenbach VG-Umlage: Die Gemeinden werden deutlich entlastet
Der Kassenstand der Verbandsgemeinde (VG) beträgt zum Jahresbeginn 4,1 Millionen Euro, der Schuldenstand ist mit 1,34 Millionen Euro auf einem historischen Tiefststand: Mit lauter guten Nachrichten begann Hechler seine Haushaltsrede. Der Ergebnishaushalt steht mit rund 91.500 Euro im Plus, im Finanzhaushalt sind es 824.401 Euro. Rund 6,3 Millionen Euro will die VG investieren und erhofft sich hier 2,83 Millionen Euro Zuschüsse, wie Hechler ausführte. Die verbleibende Summe von 3,48 Millionen Euro könne aus den Rücklagen (2,8 Millionen Euro) und dem Jahresüberschuss von 680.000 Euro finanziert werden. Alle Investitionen seien ohne Nettoneuverschuldung und ohne Kreditaufnahme möglich. Hechler: „Wir stemmen das alles aus eigener Stärke heraus.“
Eine „Rekordsumme“ von insgesamt 5,9 Millionen Euro werde die VG für die vier Schulen aufbringen. Hinzu kämen 330.000 Euro für Jugendarbeit. „Das sind insgesamt über sechs Millionen Euro für die Kinder und die Jugendarbeit“, betonte Hechler und stellte heraus, wie wichtig die Arbeit des Jugendbüros sei. Rund 1,7 Millionen Euro – und noch einmal dieselbe Summe im folgenden Jahr – stehen für die Feuerwehren bereit. Auch in die unterirdische Infrastruktur fließt weiter viel Geld: Die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Kanalsanierung würden fortgesetzt. Im Wirtschaftsplan des Kanalwerks, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, sind dafür 3,8 Millionen Euro eingestellt. „Das ist gut investiertes Geld“, befand Hechler. Die Schmutzwassergebühr wurde von 2,20 auf 2,50 Euro pro Kubikmeter angehoben. „Dies bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen 24 Euro Mehrbelastung im Jahr.“
Auch das Großprojekt „Sanierung Freizeitbad Azur“ sprach Hechler an und betonte: „Ohne Zuschüsse durch das Land und auch durch andere werden wir das Projekt so leider nicht stemmen können.“
Die Umlage, die die Ortsgemeinden an die VG zu entrichten haben, werde von 39 auf 34 Prozent gesenkt. „Dies bedeutet, das insgesamt 1,3 Millionen Euro mehr bei den vier Ortsgemeinden und der Stadt verbleiben können.“
Einwohnerzahlen steigen im dritten Jahr
Erfreulich sei, dass die Einwohnerzahlen im dritten Jahr hintereinander leicht gestiegen sind – auf jetzt 17.500 Personen. Dazu kommen laut Bürgermeister 7700 Menschen, die unter das Nato-Truppenstatut fallen und nicht meldepflichtig sind. „Also etwa 25.000 Köpfe.“ Mehr Geburten als Sterbefälle seien in der VG zu verzeichnen. Dies habe zur Folge, dass es in den Kindergärten in den Gemeinden eng werden könnte, und die Verbandsgemeinde in der Folge in den Grundschulen starke Eingangsjahrgänge erwarten dürfe.
Von den einzelnen Fraktionen war nur Positives über den Haushalt zu hören. SPD-Fraktionschef Hajo Becker sah im „kostenbewussten Arbeiten der letzten Jahre die Basis des jetzigen super Haushalts“. Alle Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk zu.
Die CDU unterstrich allerdings in ihrer Haushaltsrede, dass die Sanierung des Azur „in welcher Form auch immer“, zeitnah angegangen werden müsse, so ihre Sprecherin Sarah Layes. Die Höhe der zugesagten Zuschüsse sei nicht mehr zeitgemäß, befand sie und forderte Bund und Land auf, der VG eine Finanzspritze zu geben. Diese Meinung wurde auch von der FWG und den Linken im Rat geteilt.