Hochspeyer Unausgeglichener Haushalt

Trotz leerer Kasse war von Steuererhöhungen keine Rede.
Trotz leerer Kasse war von Steuererhöhungen keine Rede.

Viele Ortsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern sind in einer vergleichbaren Lage wie Hochspeyer. Jahrelang ist es nicht gelungen, einen Haushalt ohne rote Zahlen vorzulegen. Vielerorts wird den Bürgern in diesem Jahr deshalb auf gesetzlicher Grundlage eine zum Teil massive Erhöhung der Grundsteuer B zugemutet. Davon war in der Hochspeyerer Ratssitzung am Montagabend allerdings nichts zu hören.

„Wieder alles versucht – doch ein ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft ist wiederholt nicht möglich“, betonte Ortsbürgermeister Dominic Jonas (CDU). Das höre sich zunächst etwas negativ behaftet an oder wie eine haushaltspolitische Kapitulation. „Aber nein, genau das Gegenteil ist der Fall“, fügte er an. Auch in diesem Jahr könne aus seiner Sicht ein sachbezogener und an der wirtschaftlichen Haushaltsführung orientierter Haushalt für das Jahr 2023 aufgestellt werden.

Der Jahresfehlbetrag von mehr als einer halben Million Euro im Ergebnishaushalt sei vielmehr Ansporn zur sachgerechten Mittelverwendung, um die Pflichtaufgaben im Heimatort zu bewältigen. Dies beziehe sich vorrangig auf die Ertüchtigung der Gemeindestraßen, die Breitbandversorgung und auf die Erschließung des Neubaugebietes Rotenthal, erläuterte der Ortschef.

„Fluch und Segen“

Ein wenig Luft habe die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage verschafft. Darüber hinaus sollte die Neuregelung des Finanzausgleichs Unterstützung bieten. „Aus meiner Sicht ist das Fluch und Segen zugleich“, formulierte es Jonas. Der Preis seien nämlich eine massive Erhöhung der Nivellierungssätze der Realsteuern, Schuldendienste und langjährige Verpflichtung zur Tilgung. „Hier werden wir in enger Abstimmung in den Fraktionen, der Ortsspitze und der Kommunalaufsicht die zukünftigen Weichenstellungen in die Wege leiten“, kündigte der Ortsbürgermeister an.

Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion schlossen sich inhaltlich an den Ausführungen des Bürgermeisters an. Von Seiten der FWG-Fraktion war zu hören, dass es derzeit kaum möglich sei, einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt ohne Steuererhöhung zu präsentieren. „Hierzu sollten wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen“, sagte FWG-Sprecher Bernd Kitter. Er nutzte zudem seine Ausführungen zum Haushalt zu einer von verärgerten Bürgern initiierten Kritik. Die von dort abgelehnten Parkplatzmarkierungen beispielsweise in der Gartenstraße seien ein großer Aufreger, weil nun das gute Einvernehmen unter den Anliegern durch den Streit um die wenigen Parkplätze gestört werde.

Haushalt in Zahlen

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von etwas über 550.000 Euro ab. Der Finanzhaushalt weist insgesamt einen Finanzmittelfehlbetrag von rund 500.000 Euro auf. Die Grundsteuer B soll auf dem bisherigen Hebesatz von 400 Prozentpunkten verbleiben.

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