Kreis Kaiserslautern Straßenausbau soll auf den Weg gebracht werden

Die Auftragsvergabe für das Beweissicherungsverfahren und die Kampfmittelvorerkundung für den Ausbau der Storcheneckerstraße hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend im Bürgersaal des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Ahnen (SPD) erinnerte an den gefassten Beschluss, wonach der Ausbau der Storcheneckerstraße erst nach Umsetzung des Bebauungsplans „Pfarrgarten“ erfolgen soll. Deshalb werde ihre Fraktion einer Vergabe von Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Es sei derzeit nicht absehbar, wann es zu einem Straßenausbau kommen wird. Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) entgegnete, dass für den Straßenausbau vom Land 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Allerdings müsse noch in diesem Jahr gebaut werden. Ansonsten würden die Gelder verfallen. Vor Baubeginn sei es wichtig, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Das beinhaltet die Feststellung des Bauzustandes der straßenseitigen Gebäudefassaden einschließlich angrenzender Außenflächen, Mauern und Einfriedungen. Für die Vergabe zum Preis von 2049 Euro an das Fachbüro ICP in Rodenbach stimmten sechs Ratsmitglieder bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Vergeben wurde auch die Kampfmittelvorerkundung zum Preis von 1743 Euro an die Luftbild-Datenbank in Estenfeld. Entstehen Verdachtsmomente, ist eine weitergehende Dokumentation zum Preis von 684 Euro erforderlich. Die Vergabe erfolgte bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ein Bauinteressent auf dem Kühbörncheshof will zwei der drei Regenrückhaltebecken der Oberflächenentwässerung auffüllen. Auf den aufgefüllten Flächen könnten Abstellmöglichkeiten für Autos entstehen. Dazu sei allerdings eine Änderung des städtebaulichen Vertrages mit dem Bauherren erforderlich, informierte Hach. Den Ratsmitglieder fehlte eine Erklärung, warum die Regenrückhaltebecken nicht mehr benötigt würden. Außerdem gebe es noch keine Stellungnahme der wasserrechtlichen Abteilung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt. Der Änderungsvertrag wurde daher zunächst abgelehnt. Das Gelände des provisorischen Kindergartens am Bürgerhaus wird zum Preis von 1835 Euro durch eine Einzäunung gesichert. Die Gaststätte in der Lautertalhalle bekommt einen neuen Geschirrspülautomaten. Kostenpunkt: 2424 Euro. Eine Beseitigung von Straßenschäden wird es in nächster Zeit nicht geben. Hach informierte, dass auf eine Ausschreibung hin keinerlei Angebote eingegangen seien, so dass die Arbeiten zurückgestellt werden müssen. Einstimmig beschloss der Rat die Änderung des Vertrages zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). Der Ausgangswert liegt 216.097 Euro unter der bisherigen Ermittlung der Berechnungsgrundlage. Daher verringert sich die jährliche Einsparung auf 12.264 Euro. Das hat zur Folge, dass Katzweiler alljährlich weniger Geld vom Land erhält. Nach den neusten Berechnungen sind es nur noch 24.527 Euro, also 7517 Euro weniger als ursprünglich berechnet. Die nächste Einwohnerversammlung wird am Montag, 4. September, stattfinden. Künftig werden die Wahllokale im Dorfgemeinschaftshaus in der Hauptstraße 22 eingerichtet. Bislang haben die Katzweilerer Bürger ihre Stimmen im Schulgebäude abgegeben.