Katzweiler 
Solarpark: Erneute Debatte um Freiflächenphotovoltaik
Daran, dass fast alle Besucherstühle im Ratssaal des Dorfgemeinschaftshauses in Katzweiler besetzt waren, ließ sich schon ablesen, dass es an diesem Abend um ein Thema gehen sollte, das viele Bürger interessiert. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, über den aktuellen Stand in Sachen Solarpark informiert zu werden. Das Vorhaben ist im Ort seit Jahren umstritten. Die Gemeinde würde gerne deutlich mehr Fläche als möglichen Standort für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPVA) ausweisen, als die bisher beschlossene. Außerdem sollen die Abstände zur Wohnbebauung quasi entfallen.
Daran gibt es deutliche Kritik von Einwohnern. Die Bürgerinitiave (BI) „Bürger gegen Solarpark an der L388“ wurde 2022 gegründet. Ihre Bedenken lauten: Anlagen auf den Gewannen „Am Kreuzweg“, „Weidendell“ und „Am Sonnenhof“ würden das Landschaftsbild beeinträchtigen und damit den Erholungswert für Wanderer, Touristen oder Sportler verringern; außerdem seien sie von rund 40 Häusern aus direkt zu sehen, könnten daher die Bewohner blenden, die Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert der Gebäude mindern; des Weiteren könnte der Verkehrslärm von der Landesstraße reflektiert und dadurch verstärkt werden.
Die BI weist zudem darauf hin, dass durch die FFPVA landwirtschaftlich nutzbare Flächen entfallen würden. Moniert wird auch, dass es keine Bürgerversammlung zum Thema gegeben habe, sondern der Gemeinderat über die Köpfe der Bürger hinweg entscheide. Generell gegen FFPVA seien die Mitglieder der BI nicht, stellen sie auf ihrer Internetseite klar, auch nicht in Katzweiler. Sie halten aber andere als die anvisierten Areale für besser geeignet, zum Beispiel eine Fläche am Wingertsberg oder eine südlich des Aussichtspunktes „Himmelsblick“.
Warten auf den Flächennutzungsplan
Nun also wollte SPD-Fraktionssprecher Dirk Boltze vom Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer (FWG) wissen: „Gibt es schon eine weitere Planung, die vorangeschritten ist?“ Das sei nicht der Fall, teilte dieser mit. Grund dafür sei, dass der Teilflächennutzungsplan (Teil-FNP) Erneuerbare Energien für die Verbandsgemeinde (VG) Otterbach-Otterberg noch nicht in seiner abschließenden Fassung vorliege. Derzeit würden gerade die Einwände und Anregungen aus der zweiten Offenlegung von der Verwaltung ab- und eingearbeitet. Danach müsse der VG-Rat noch einmal darüber abstimmen. Erst dann stehe fest, welche Flächen rund um Katzweiler genau für Windkraft oder Solaranlagen genutzt werden dürften und wie sie zugeschnitten sind. „So lange dieser Prozess noch läuft, ist es nicht sinnvoll, Ausgaben zu tätigen oder weitere Pläne zu machen“, sagte Rheinheimer.
Ändere sich jedoch nach dem Einarbeiten der Einsprüche nichts am Zuschnitt der möglichen Fläche für einen Energiepark, wie Rheinheimer das Projekt lieber nennt, und segne der VG-Rat den Entwurf so ab, will der Ortsbürgermeister wieder aktiv werden. Dann müsse mit weiteren Grundstücksbesitzern verhandelt und ein Investor gesucht werden, wie er im Nachgespräch erläuterte. Allerdings bevorzuge er dabei das Modell einer Genossenschaft, an der sich auch Bürger beteiligen und von der alle profitieren könnten. „Der Energiepark soll für den Ort einen Nutzen bringen“, betonte der Ortschef.
SPD fordert Abstand zu Häusern
Damit dieser Nutzen so groß wie möglich ausfällt, sei er auch gegen einen von vornherein in Raumordnungs- und Teil-FNP festgelegten Abstand zur Wohnbebauung. Einen solchen forderte hingegen erneut die SPD in der Ratssitzung, als es um die Stellungnahme der Ortsgemeinde zum übergeordneten Raumordnungsplan ging. Von 100 Metern Abstand zu den Häusern für die Fläche „Am Kreuzweg“ und „Weidendell“ war die Rede. „Ich möchte mir alle Türen offen halten“, kommentierte Rheinheimer im RHEINPFALZ-Gespräch danach sein Votum dagegen. Mit der Mehrheit der elf anwesenden FWG-Ratsmitglieder war der Antrag der dreiköpfigen SPD-Fraktion abgelehnt worden. Schließlich wüssten sie eben noch nicht, wie der Flächenzuschnitt am Ende wirklich ausfalle, sagte Rheinheimer. Wenn, durch die Einwände Dritter, ein Areal beispielsweise ohnehin deutlich schmaler im Plan ausgewiesen werde, nehme man sich Handlungsspielraum. „Wenn wir einen Bebauungsplan erstellen, können wir uns immer noch über Abstände unterhalten“, machte er deutlich. Außerdem verwies er darauf, dass die Straße und ein Gewässer zwischen einem potenziellen Solarpark und den ersten Häusern liege. Das seien bereits 70 bis 80 Meter.
Einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zwischen Häusern und FFPVA gebe es tatsächlich nicht, bestätigte Harald Westrich (SPD), der VG-Bürgermeister, der ebenfalls als Gast an der Katzweilerer Ratssitzung teilnahm, später auf Nachfrage. Berücksichtigt werden müsste jedoch laut Bundesimmissionsschutzgesetz, ob die Anlagen blenden, Geräusche, etwa durch Wechselrichter oder Trafos entstehen, und ob sie optisch eine erdrückende Wirkung haben. „In der Regel sagt man, Abstände über 100 Meter sind unproblematisch. Werden die Abstände unterschritten, machen die Behörden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens meist Auflagen, dass dies mit einem Gutachten untersucht wird“, sagte Westrich.
Macht Netzausbau Pläne zunichte?
Unmittelbar bevor steht ein Baubeginn allerdings ohnehin nicht. Denn zum einen ist noch ungewiss, wann der fertige Teil-FNP Erneuerbare Energien wirklich vorliegt. Westrich teilte der RHEINPFALZ mit, dass der Plan derzeit „im Verfahren“ festhänge. „Durch gesetzliche Änderungen müssen wir gegebenenfalls Änderungen vornehmen.“ Zum anderen verwies er in der Sitzung auf ein ganz anderes Problem: den nur schleppend vorankommenden Ausbau der Stromnetze. Viele Anlagen, die Strom aus Wind oder Sonne produzierten, könnten derzeit nicht gebaut werden, „weil sie den Strom nicht loswerden“, sagte Westrich. Von einem Windkraftbetreiber habe er gehört, dass vor 2035 nichts gehe. Die Pfalzwerke, die für das Stromnetz im Hoch-, Mittel- und Niederspannungsbereich in der Region zuständig sind, hätten ihm bestätigt, dass der Netzausbau noch Zeit brauche. Das, und der Plan der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Energieerzeugern künftig keinen Ausgleich mehr zu zahlen, wenn sie aufgrund von Netzengpässen abgeschaltet oder gedrosselt werden müssen, könnte den Ausbau von Erneuerbaren Energien zusammenbrechen lassen.
Um das zu verhindern, fände Westrich es wichtig, dass die Speicherinfrastruktur ausgebaut würde. Batteriespeicher würden jedoch nur dann netzdienlich – sie speichern Strom bei einem Überangebot und geben ihn wieder ab, wenn er gebraucht wird – und nicht marktorientiert betrieben, wenn Deutschland in zwei bis fünf unterschiedliche Stromgebotszonen unterteilt würde. Momentan wird an der Strombörse nur ein Preis für ganz Deutschland für die Energie gehandelt. Regionale Unterschiede – also, ob etwa in der Nordpfalz Windkraftspitzen das Netz belasten, obwohl insgesamt das Stromangebot in der Republik eher knapp ist – werden so nicht berücksichtigt. Ist der Strom aber knapp, wird er teurer gehandelt. Batteriebetreiber könnten dann billig eingelagerten Strom zur Unzeit in ein regionales Netz einspeisen, nur um Geld zu verdienen, und die Leitungen vor Ort dadurch zusätzlich belasten, statt zur Entlastung des Systems beizutragen.
Westrich glaubt momentan allerdings eher nicht daran, dass sich in Sachen Stromgebotszonen etwas ändert. Lieber würden derzeit Gaskraftwerke gebaut werden, stellte der SPD-Mann fest.