Kreis Kaiserslautern Rund um den Straßenbau

In Queidersbach sollen zum Jahreswechsel wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.
In Queidersbach sollen zum Jahreswechsel wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen hat der Ortsgemeinderat Queidersbach in seiner Sitzung am Donnerstagabend gefasst. Die FWG enthielt sich, da sie ohne vorherige Anhörung der Bürger einen solchen Beschluss nicht treffen wollte.

Die Beratung zur Einführung wiederkehrender Beiträge hatte Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) sowohl aus eigener Initiative als auch auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Vorgesehen ist eine Umstellung zum Jahreswechsel. Bevor die FWG-Fraktion an einer Abstimmung teilnehme, wolle sie die betroffenen Bürger angehört und mit in die Entscheidungsfindung eingebunden haben, betonte Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt. Deshalb sollte die Entscheidung zurückgestellt und umgehend eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden, bevor der Gemeinderat einen Beschluss über die Einführung wiederkehrender Beiträge fast. Sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten sprachen sich grundsätzlich für wiederkehrende Beiträge aus. Jetzt noch eine Einwohnerversammlung durchzuführen, fand dabei keine Zustimmung dieser beiden Fraktionen. Der Antrag der FWG-Fraktion auf Zurückstellung der Entscheidung bis zum Abschluss einer Informationsveranstaltung wurde bei fünf Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Daraufhin erklärte Schmitt, dass seine Fraktion bei der Abstimmung zum Grundsachbeschluss über die Einführung wiederkehrender Beiträge nicht teilnimmt. Die verbliebenen Ratsmitglieder fassten den Beschluss einstimmig. Ein Fachbüro aus Waldfischbach-Burgalben stellte den Straßennutzungsplan mit der Unterscheidung der gemeindlichen Verkehrswege in Anlieger- und Sammelstraßen vor. Hier sehen die Ratsmitglieder noch erheblichen Klärungsbedarf. Die Auswertung soll daher zunächst nur als Grundlage für eine weitere Beratung dienen. Das Fachbüro hat gleichzeitig eine Straßenzustandsbewertung durchgeführt. Vier der örtlichen Straßen wurden dabei als vordringlich eingestuft. Für diese wurde eine Kostenschätzung für die Sanierung der Fahrbahn und der Gehwege ausgearbeitet. Im Heißenbergring wird mit 654.750 Euro, in der Perlenbergstraße mit 329.500 Euro, in der Jakobstraße mit 27.400 Euro und in der Hessenlandstraße mit 145.500 Euro gerechnet. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Reparatur und die Erneuerung der Baumschutzgitter in der Waldstraße beschlossen. Mit sieben Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung erteilte der Rat die Zustimmung zum Bau einer zweiten Zufahrt zu einem Grundstück in der Straße „Am Wasserstein“.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x