Kreis Kaiserslautern Rat fühlt sich von oben gegängelt

Haus- und Grundbesitzer müssen in Katzweiler künftig mehr zahlen. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend eine deutliche Anhebung der Steuerhebesätze beschlossen – allerdings nur unter Protest und auf Druck der Kommunalaufsicht.

Dieser Schritt sei unumgänglich, sagte Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG), der auf eine Vorgabe der Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht verwies. Die hat eine Verbesserung des defizitären Haushaltes um 40.000 Euro gefordert. Die Beschlussfassung erfolgte allerdings unter Protest und das wird die Ortsgemeinde gegenüber dem Land und übergeordneten Behörden deutlich machen. Den Kommunen fehlt es an finanzieller Ausstattung, gleichzeitig werden ihnen neue Aufgaben aufgebürdet. Ein aktuelles Beispiel sei die Erweiterung des Kindergartens. Für die Steuererhöhung stimmten am Mittwoch die neun Ratsmitglieder der FWG-Fraktion, während sich die vier Sozialdemokraten dagegen aussprachen. FWG-Fraktionsvorsitzender Sven Rheinheimer erinnerte daran, dass man sich in Katzweiler stets eng an den Nivellierungssätzen orientiert habe. Mit einer Erhöhung will man den Willen zu einer Haushaltskonsolidierung zeigen, aber auch die Hebesätze für einen längeren Zeitraum festigen. Auf seinen modifizierten Vorschlag hin wurden die Anpassungen beschlossen: Die Hebesätze steigen bei der Grundsteuer A um 60 Prozentpunkte auf 380 Prozent und bei der Grundsteuer B um 50 auf 450 Prozent. Die Mehreinnahmen liegen bei der Grundsteuer B bei 33.100 Euro, die in voller Höhe bei der Ortsgemeinde bleiben, so der Ortsbürgermeister. Dies bedeute im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 42 Euro im Jahr. Unverändert bleibt die Gewerbesteuer bei einem Satz von 380 Prozent. Für den ersten Hund sind weiterhin 55 Euro zu entrichten, beim zweiten steigt die Steuer um 20 auf 100 Euro, und für jeden weiteren Hund sind künftig 150 statt 120 Euro zu entrichten. Der Steuersatz für gefährliche Hunde bleibt bei 500 Euro im Jahr. Der Gemeinderat brachte nach Diskussion mit neun Stimmen bei vier Enthaltungen der Sozialdemokraten den Anbau eines weiteren Gruppenraumes am kommunalen Kindergarten auf den Weg. Vor der jetzigen Mensa wird eine Zuwegung zum neuen Gruppenraum geschaffen, daran schließt sich ein Nebenraum an. Nach vorsichtigen Schätzungen werden Baukosten von rund 450.000 Euro erwartet. Mit der Planung wurde ein Architekt aus Otterbach beauftragt. Ortsbürgermeister Hach unterrichtete das Gremium, dass die Maßnahmen im Bürgerhaus zu einem kindgerechten Ausbau angelaufen seien. Allerdings hätte er sich mehr Unterstützer bei den Eigenleistungen gewünscht. Da noch weitere Arbeiten anstehen, können sich noch viele Einwohner einbringen. In einem Gemeinschaftsprojekt werden die Freiflächen an der Grundschule und dem Kindergarten gestaltet. Die Kosten teilen sich je nach Umfang die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg als Träger der Grundschule und die Ortsgemeinde als Träger des Kindergartens. Erforderlich ist nach Auffassung des Planungsbüros ein Vollausbau. Damit verbunden ist die Anlegung von acht Parkplätzen. Zwischen beiden Gebäuden wird ein Fußweg angelegt. Der Kostenanteil der Gemeinde wird bei rund 26.000 Euro liegen. Der Rat vergab den Planungsauftrag an ein Fachbüro in Kaiserslautern. In der Mehlbacher Straße werden Kurzzeitparkplätze beim Kindergarten geschaffen. Der Auftrag zur Herstellung geht an einen örtlichen Unternehmer. Die Kosten belaufen sich auf 2143 Euro. |llw