Kreis Kaiserslautern „Pfarrgarten“ bleibt bestehen

Der Bebauungsplan „Pfarrgarten“ wird nicht – wie von der SPD-Fraktion beantragt – aufgehoben. In der Sitzung des Ortsgemeinderats von Katzweiler stimmten nur vier Ratsmitglieder für die Aufhebung – neun entschieden sich dagegen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Boltze begründete den Antrag damit, dass sich die Situation deutlich verändert habe. Mit der Aufhebung könne der Weg frei gemacht werden für einen neuen Investor. Seiner Auffassung zufolge wurde die gesamte Planung zu sehr auf die Belange eines Investors abgestimmt, der sich von seinem Vorhaben zurückgezogen habe. Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) meinte, dass bei Bedarf immer noch Änderungen vorgenommen werden können. Zudem müsse die Ortsgemeinde die Kosten für die Aufhebung bezahlen. Die SPD-Fraktion hält einen Ausbau der Storcheneckerstraße auf fünf Meter für nicht erforderlich, so Boltze. Schon gar nicht, nachdem es bei einer einseitigen Bebauung bleibt. Derzeit befinde sich die Grenze zwischen Straße und Anwohnergrundstücken auf dem Scheitelpunkt der Böschung, erläuterte das Planungsbüro. Nach einer Verbreiterung wird sich der Böschungsbereich auf dem Grundstück der Angrenzer befinden. Um eine vernünftige Lösung zu finden, sollen die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Straße bis zu einer Breite von fünf Metern ermittelt werden. Unabhängig davon beschloss das Gremium die Durchführung einer Baugrunduntersuchung mit geotechnischem Bericht. Der Auftrag ging an ein Fachbüro in Rodenbach zum Preis von 2307 Euro. Etliche Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen sollen in den kommenden Wochen ausgeführt werden. Dazu vergab der Ortsgemeinderat einen Auftrag an ein Tiefbauunternehmen in Mühlheim an der Ruhr zum Preis von 11.899 Euro. Die umfangreichsten Arbeiten werden an der Schafmühle und in der Sonnenstraße stattfinden. Künftig wird es bei Ausbaumaßnahmen im Straßenbereich – sofern Erneuerungsbedarf besteht – eine hälftige Kostenteilung zwischen der Ortsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken Otterbach-Otterberg geben. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Ortsgemeinderat. Er gilt auch für die bereits ausgebaute Bachstraße. Zunächst hatte die Ortsgemeinde dafür gezahlt. Nun erstattet das Wasserwerk 603 Euro und das Kanalwerk 5809 Euro. Noch immer versucht die Ortsgemeinde, die Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus zu verkaufen. Die Räumlichkeiten befinden sich im Rohbauzustand. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Wohnräume so nicht an den Mann gebracht werden können. Deshalb sollen im nächsten Haushaltsplan Mittel zum Ausbau der Wohnung eingestellt werden. Die Hecken entlang der Feldwege werden geschnitten, die Gräben ausgefräst. An der Lautertalhalle sind Bäume zu fällen. Der Ortsgemeinderat ermächtigte Hach zur Vergabe der Arbeiten an einen Fachbetrieb. Gleichzeitig genehmigte er die Vergabe zur Fällung von Bäumen am Kindergarten.