Kreis Kaiserslautern Ortsbürgermeister wegen „fehlender Konzepte“ in der Kritik

Mit neun Ja- und einer Neinstimme bei acht Enthaltungen hat der Gemeinderat Queidersbach den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Den Erträgen von 3,136 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 3,256 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 119.665 Euro führen wird.

Die FWG-Fraktion monierte die Finanzausstattung der Gemeinden, übte jedoch auch Kritik an Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU): Der vorgelegte Etat sei ein Haushalt des Verwaltens und nicht des Gestaltens, so Fraktionssprecher Jürgen Schmitt. Trotz hoher Zuwendungsmöglichkeiten treibe Simbgen Projekte nicht weiter voran. So fehle ein Gesamtkonzept fürs Gästehaus „Felsenkopf“ . Ein Plan über die weitere Nutzung müsse her, bevor wieder viel Geld in das Gebäude gesteckt werde, forderte auch Gerhard Hartmann (SPD) und sprach in Bezug auf das Gästehaus von „konzeptloser Haushaltsplanung“. Ortsbürgermeister Simbgen informierte zunächst über die Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden und im Haupt- und Finanzausschuss. Aus diesen Begegnungen habe man das Zahlenwerk entwickelt. Für die Erstellung eines Bebauungsplanes sind 22.500 Euro veranschlagt, für den Kauf eines Kommunalfahrzeuges 40.000 Euro. 85.000 Euro sind für den Erwerb eines Grundstücks in der Ortsmitte eingeplant. 30.000 Euro sind für die energetische Sanierung des Kiosks am Dorfplatz eingestellt. 28.225 Euro stehen für den barrierefreien Zugang am Gästehaus sowie für die Sanierung der Terrasse bereit. Die Finanzierung erfolge ohne Aufnahme von Darlehen. Geprägt werde der Haushalt durch Abführungen, „auf die wir keinen Einfluss haben“, sprach CDU-Fraktionschef Harald Vierling die hohen Umlagenzahlungen an. So fließen an den Landkreis 1,018 Millionen Euro und an die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd 1,053 Millionen Euro. Im Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2015 gab es zwar keine Beanstandungen, doch zwei Rechnungen, für die der Rechnungsprüfungsausschuss keine Grundlage erkennen konnte. Deshalb regte der Ausschuss die Vertagung bis zur Klärung durch die Verwaltung an. Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Die Jahresrechnung wurde ebenso wie die Entlastung mit acht Stimmen bei sieben Gegenstimmen erteilt. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Überschuss von 153.910 Euro ab. In den vergangenen Jahren habe man deutlich an Schulden abgebaut, von etwa zwei Millionen Euro Ende des Jahres 2014 auf 1,527 Millionen Euro bis Ende 2018, so der Ortsbürgermeister. Noch immer keine Entscheidung gibt es über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Die SPD-Fraktion drängte auf einen baldigen Beschluss, da schon seit vier Jahren darüber beraten werde. Zuvor forderte sie allerdings eine Bürgerinformationsveranstaltung. Die CDU-Fraktion meinte, sie könne erst entscheiden, wenn vorher das Konzept ausgereift sei und vergleichbare Berechnungen vorliegen. Das Gremium kam überein, das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und dann die Bürger zu informieren, bevor der Rat endgültig über die wiederkehrenden Beiträge entscheidet. Im Rahmen der Integration der Grundschule in die Realschule plus soll ein Spielplatz geschaffen werden. Aufgestellt wird der von der Ortsgemeinde vor Jahren erworbene Spielturm. Außerhalb der Schulzeit kann der Platz von allen Kindern genutzt werden. Beschlossen wurde der Straßennutzungsplan mit 14 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Planung selbst hatte ein Ingenieurbüro in Waldfischbach-Burgalben in der vorangegangenen Sitzung vorgestellt. Albrecht Brewi (FWG) verlangt von Simbgen Auskunft zur Höhe des Honorars.