Kreis Kaiserslautern Nur die Grünen gewinnen einen Sitz

Wie vor fünf Jahren wird die CDU stärkste Kraft im Kreistag des Landkreises Kaiserslautern sein und kommt erneut auf 16 Sitze. Waren es 2009 noch 37,7 Prozent der Stimmen, kommen die Christdemokraten nun auf 37,3 – ein minimaler Rückgang. „Insgesamt ist das ein ganz gutes Ergebnis“, sagte der Kreisvorsitzende Marcus Klein gestern. Er hatte nicht damit gerechnet, dass es großartige Änderungen im Kreistag geben wird – und damit recht behalten: „Im Prinzip sehen wir uns dort in der gleichen Besetzung wieder.“ Das gilt auch für die Zusammensetzung der CDU-Fraktion: „Wir haben in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet.“ Gute Zusammenarbeit gelte aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Klein strebt erneut eine Koalition mit der FWG an, auch wenn das erst in den Vorständen im Detail besprochen werden müsse: „Aber das war schon eine sehr gelungene Zusammenarbeit.“ Auch von Seiten der Freien Wählergruppe gibt es bereits deutliche Signale, die Koalition mit den Christdemokraten weiterführen zu wollen: „Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir beabsichtigen mit der CDU weiterzumachen. Dazu wollen wir jetzt auch stehen“, teilte FWG-Fraktionssprecher Uwe Unnold mit. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Peter Schmidt hatte er gestern Morgen bereits das Ergebnis analysiert. „In Queidersbach hatten wir Verluste, in den anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd konnten wir das ausgleichen. Ansonsten haben wir zugelegt“, sagte Unnold. Die FWG konnte sich von 13,7 auf 15,6 Prozent der Stimmen steigern. „Natürlich sind wir damit sehr zufrieden“, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd. Pech für die Freien Wähler: Sie schrammten nur haarscharf am siebten Sitz vorbei. Minimal zugelegt hat die SPD, von 33,3 auf 33,4 Prozent. Die Sozialdemokraten werden weiterhin mit 14 Personen in dem Gremium vertreten sein. „Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass der politische Mitbewerber mit dem Landrat punkten wollte und das nicht geschafft hat“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Wansch mit Blick auf die CDU. Das Ergebnis sei konstant. Auf mögliche Koalitionsdebatten habe sich die SPD von Beginn an nicht eingelassen: „Wir wollen weiterhin versuchen unsere Politik umzusetzen.“ Auch wenn seine Fraktion nicht die Mehrheit habe wie eine CDU/FWG-Koalition, habe sie doch auch in der Vergangenheit gute Vorschläge eingebracht. Frischen Wind wird auf Seiten der Sozialdemokraten Daniel Schäffner in den Kreistag bringen. Der Mackenbacher – Nachfolger von Margit Mohr im Landtag – kam bei seiner ersten Kreistagskandidatur auf 17.508 Stimmen und damit auf die sechstmeisten Stimmen bei der SPD. „Er hat es weit nach vorne geschafft. Das ist nicht einfach als Neuling, auch weil sein Gesicht nicht an den Laternen im Wahlkampf zu sehen war“, erkennt Thomas Wansch an. Ob die SPD den 32-Jährigen mit Blick auf die Landtagswahlen mit einem Posten in der Kreistagsfraktion zusätzlich stärken wird, ließ Wansch gestern noch offen: „Wir werden das im Kreisvorstand besprechen.“ Äußerst zufrieden zeigte sich Wansch mit dem Wahlergebnis von Harald Westrich, der sich am Sonntag − wie berichtet − bei der Wahl zum Bürgermeister der fusionierten Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg mit 69,7 Prozent der Stimmen gegen Ursula Dirk durchsetzte. „60 Prozent hatte ich ihm zugetraut. Dass es fast zehn Prozent mehr werden, à la bonne heure“, sagte der Kreisvorsitzende. Westrich bekam von den angetretenen Sozialdemokraten die meisten Stimmen (19.785), gefolgt von Wansch (19.655). Die meisten Stimmen von allen Bewerbern holte Landrat Paul Junker (CDU) mit 29.236. Groß war die Freude gestern bei Freia Jung-Klein, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Das haben wir uns mühsam wie ein Eichhörnchen erarbeitet.“ Neben Eike Heinicke und der Eulenbiserin wird mit dem Hochspeyerer Jochen Marwede noch ein drittes Mitglied der Grünen im Kreistag sitzen. 2009 brachten es die Grünen auf 4,8 Prozent, diesmal sind es 6,1. „Wir wünschen uns künftig mehr Transparenz, würden gerne sachbezogener arbeiten“, so Jung-Klein. In Jochen Marwede sieht sie eine große Verstärkung für das Kreistagsteam der Grünen. Enttäuschung dagegen bei der FDP: 2009 kamen die Liberalen noch auf 5,8 Prozent, diesmal sind es nur noch 2,6. Für Frank Matheis, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, ein klares Zeichen dafür, dass sich der Bundestrend auch im Landkreis Kaiserslautern durchgesetzt hat. „Dennoch sollte man auch als Verantwortliche auf Kreisebene die Schuld nicht von sich weisen.“ Künftig Einzelkämpfer im Kreistag zu sein, ist für Matheis nicht gerade eine einfache Situation. „Wir werden das Ergebnis nun erst einmal intern besprechen“, kündigt er an. Entscheidend ist für ihn, dass die FDP generell wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt. „Wir brauchen Leute, die entsprechende Kompetenzen mitbringen.“ Matheis macht das am Beispiel der Besetzung im Kreistag fest: „Ich habe mich als Anwalt im Kreistag zu rechtlichen Fragen geäußert, Karl Pfaff als ehemaliger Schulleiter zu Schulthemen.“ Dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner wünscht er erfahrene Leute zur Seite, „am besten aus dem Wirtschaftsbereich“. Matheis glaubt aber auch: „Die FDP hat die Talsohle durchschritten.“ „Wir haben unser Wahlziel erreicht und wollten mindestens wieder in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sein“, sagte Alexander Ulrich, Bundestagsmitglied und Kreisvorsitzender der Linken. Bereits 2009 schafften die Linken mit zwei Personen (4,8 Prozent) den Sprung in den Kreistag. Nachdem Hüseyin Kocak letztlich aber bei der CDU landete, war Ulrich nur noch Einzelkämpfer. Diesmal wird ihn Albert Rübel, ein Arzt aus Katzweiler, unterstützen. „Wir hatten im Wahlkampf den Schwerpunkt Landarztpraxen. Er ist jemand, der sich da sehr gut auskennt“, sagte der Reichenbach-Steegener.

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