Kreis Kaiserslautern Nach den Osterferien geht’s los

Der Ausbau der Otterbacher Ortsdurchfahrt (K62) beginnt voraussichtlich nach den Osterferien. Die Kosten werden auf rund 3,8 Millionen Euro geschätzt, wobei das Land etwa 2,2 Millionen Euro beisteuert. Der Gemeinderat vergab in seiner Sitzung am Dienstagabend Tiefbauarbeiten für 521.684 Euro an ein Unternehmen aus Sien.

Die hohe Belastung des Ortskerns durch den Schwerlastverkehr lässt sich nach Auffassung des Gremiums nur überörtlich und auch dann nur bedingt lösen. Deshalb wurde eine flächendeckende Tempo-30-Beschränkung angeregt. Zudem müsse die Ortsdurchfahrt insbesondere im Bereich der Einmündung der Hauptstraße in die Otterstraße neu gestaltet werden. Allerdings wird sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Otterstraße aufgrund der beengten Verhältnisse nicht wesentlich verbessern. Auf Vordermann gebracht werden die Bushaltestellen im Sanierungsgebiet, die einen Wetterschutz erhalten. Außerdem sollen weitere öffentliche Parkplätze geschaffen werden, so der Plan. In Kooperation mit der Stadt Otterberg ist Otterbach in das Städtebauförderprogramm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ aufgenommen worden. Für das 7,36 Hektar große Sanierungsgebiet, das hauptsächlich den ältesten Ortsteil umfasst, ist eine kräftige Finanzspritze in Sicht. „Eine Förderung in dieser Höhe gibt es bei keinem anderen vergleichbaren Programm“, berichtete Ortsbürgermeister Herbert Matz (SPD) und betonte: „Deshalb ist es wichtig, all die Dinge in den Katalog aufzunehmen, die uns wichtig sind.“ Der Rat müsse nun festlegen, was gemacht werden soll. Ein Alleinstellungsmerkmal sei die Hachsche Mühle, die derzeit als landwirtschaftlicher Betrieb genutzt wird. Denkbar wäre eine Umwandlung zu einem Schul- und Besichtigungsbauernhof, wo auch themenbezogene Seminare stattfinden könnten, lautete eine Idee. Hans-Peter Schläfer (CDU) schlug vor, in Anlehnung an frühere Zeiten neben der Mühle wieder eine Wasserfläche anzulegen. Auch das Motorradmuseum müsse aufgewertet werden, kam eine weitere Anregung. Zudem könnten mit Hilfe des Förderprogramms teils auch Sanierungsmaßnahmen an Einzelhäusern vollzogen werden, informierte Matz. Viel Zeit nahm die Änderung des Bebauungsplans „Rambusch“ in Anspruch. Denn das Gesetz schreibt vor, dass alle während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowohl von den so genannten Trägern öffentlicher Belange als auch von der Bevölkerung in voller Länge vorgetragen werden müssen. „Damit hat uns der Gesetzgeber keinen Gefallen getan“, lautete der Kommentar von Ortsbürgermeister Matz. Drei Grundstückseigentümer brachten ihre gleichlautenden Bedenken vor: Sie legten ihr Veto ein und begründeten dieses damit, dass beim Erwerb ihrer Parzellen laut dem damals gültigen Bebauungsplan auf ihrer Südseite keine Bebauung zulässig war. Die jetzige Änderung sehe hingegen nicht nur zweigeschossige Häuser, sondern darüber hinaus auch Einzelhandel und Lokale vor. „Als betroffene Anlieger können wir darüber nur den Kopf schütteln“, sagten sie und fürchteten neben Lärmbelästigung auch weniger Licht und eine verbaute Aussicht. Zudem sei ein wichtiger Grund für den Kauf des Anwesens der nahe gelegene Spielplatz gewesen. Dieser bleibe in reduzierter Form für Kleinkinder erhalten, entgegnete der Rat. Für größere Kinder und Jugendliche gebe es einen neuen Spielplatz in zentraler Lage, der vom Neubaugebiet „Rambusch“ aus gut und sicher erreichbar sei. Auch die anderen Einwände ließ das Gremium nicht gelten: Die Wohnverhältnisse würden durch die geplante Bebauung nicht negativ beeinträchtigt, zudem bestehe kein Anspruch auf freie Sicht. Die fünfte Änderung des Bebauungsplans wurde als Satzung beschlossen.