Kreis Kaiserslautern Langfristig besser gemeinsam?

Der Weg für den Bau eines Einkaufsmarktes in Hütschenhausen und für die Bebauung des ehemaligen Fußballplatzes des FC Germania Hütschenhausen ist weiter geebnet. Entsprechende Auslegungsbeschlüsse für die Teilfortschreibungen III und IV des Flächennutzungsplans hat der Verbandsgemeinderat Ramstein Miesenbach bei seiner Sitzung am Mittwoch getroffen.

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte der VG-Rat den Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung III des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Lebensmittel-Vollsortimenter Hauptstraße“ gefasst. Nachdem die eingegangenen Bedenken und Anregungen nun abgehandelt und eingearbeitet sind, folgt eine weitere Auslegung, bei der die Träger öffentlicher Belange binnen eines Monats erneut Stellungnahmen einbringen können. Das hat der VG-Rat einstimmig beschlossen. Gleiches gilt für die Teilfortschreibung IV des Flächennutzungsplans im Bereich Krämel. Mit ihr soll eine Wohnbebauung auf dem einstigen Fußballplatz des FC Germania Hütschenhausen ermöglicht werden. Auf Vorschlag des Kanalwerks hat der Rat einstimmig die Ingenieurleistungen für den Neubau eines Regenüberlaufs in der Wiesenstraße vergeben. Für rund 99.980 wird das Büro Arcadis Germany GmbH aus Karlsruhe die Planung übernehmen. Per Eilentscheidung hat Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) den Auftrag für die Kanalsanierung in Spesbach und Katzenbach vergeben. Für 851.965 Euro führt die Firma Aarsleff Rohrsanierung aus Stuttgart die Arbeiten aus. „Wir würden das gerne in den Sommerferien vergeben und gleich anfangen“, mit diesen Worten wies Beigeordneter Marcus Klein (CDU), der die Sitzung leitete, die Ratsmitglieder auf eine demnächst anstehende Eilentscheidung hin. Die soll getroffen werden, wenn die Angebote für die Beton- und Fugensanierung am Regenüberlaufbecken der Kläranlage Ramstein vorliegen. Also Anfang Juli. Gerechnet wird mit einem Auftragsvolumen von rund 170.000 Euro. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat das Rockenhausener Ingenieurbüro igr um ein Angebot für die Entwicklung eines Gewässerkonzepts für den Sulzbach gebeten. Das teilte Klein den Ratsmitgliedern mit. Hintergrund ist ein Antrag der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden auf Renaturierung des Sulzbaches im Rahmen des Programms „Blau Plus“, mit dem das Land solche Projekte fördert. Erst wenn das Angebot des Ingenieurbüros vorliegt, kann die Verbandsgemeinde das angedachte Projekt bei der Bewilligungsbehörde anmelden. Im Hinblick auf sich verschärfende Regelungen für die landwirtschaftliche Entsorgung von Klärschlamm fasst die Verbandsgemeinde die Beteiligung an einem Kooperationsmodell für zentrale Klärschlammentsorgung ins Auge. 2019 soll eine zentrale Verbrennungsanlage auf der Kläranlage Mainz in Betrieb gehen. In dieser könnte dann der gesamte Ramstein-Miesenbacher Klärschlamm entsorgt werden. Die Kosten für diese thermische Verwertung sind mit 93,40 Euro pro Tonne momentan höher, als die für eine landwirtschaftliche Verwertung. Hierfür sind derzeit 47,10 Euro pro Tonne fällig. Allerdings biete die zentrale Verwertung langfristige Kostensicherheit. Die Ratsmitglieder können sich nun über die Ferien mit dem Konzept beschäftigen. Bis spätestens Ende des Jahres muss jedoch eine Entscheidung getroffen sein. Denn bis dahin ist eine Beteiligung noch möglich.