Landtagswahl 
Landtagswahl: Helfer, Briefwahl, Wahllokale – wie der Stand im Kreis ist
Damit die Wahlen für das Landesparlament reibungslos vonstatten gehen können, müssen bei den Verwaltungen viele Rädchen ineinandergreifen und zahllose Helfer akquiriert werden. In der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn müssen bis spätestens 25. Februar die Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten verschickt sein, informiert Borijan Radojevic, der für die Wahlen in der VG zuständig ist. Dieser Termin könne von Verbandsgemeinde zu Verbandsgemeinde um wenige Tage variieren. Mit der Wahlbenachrichtigung können die Bürger dann Briefwahl beantragen. Das ist auf mehreren Wegen möglich: entweder persönlich bei der VG-Verwaltung, per Post oder online. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist laut Radojevic ein QR-Code aufgedruckt, der den Nutzer nach dem Scannen auf die entsprechende Homepage führt, auf der die Briefwahl dann beantragt werden kann.
In der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gibt es 15 Wahllokale, insgesamt werden 120 Wahlhelfer für die Landtagswahl benötigt. Ausreichend Wahlhelfer sind laut Radojevic bereits gefunden. Sofern Helfer fehlen sollten, werde auf eine interne Wahlhelferdatenbank zurückgegriffen. Wahlhelfer können alle Personen werden, die selbst wahlberechtigt sind – also deutsche Staatsangehörige, die mindestens 18 Jahre alt sind. Hierzu ist keine Bewerbung erforderlich. Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn sei ein Anmeldeformular für Wahlhelfer hinterlegt. Dieses Formular könne von jeder Person, die Interesse habe, ausgefüllt und eingereicht werden. „Ob die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wahlhelfer erfüllt sind, wird dann seitens der Verwaltung geprüft“, erläutert Radojevic.
Doch was hat ein Wahlhelfer am Wahlsonntag eigentlich genau zu tun? „Sie checken die Wahlberechtigungen, geben die Stimmzettel aus und haken die Wahlteilnahme nach Einwurf in der Wahlurne im Wählerverzeichnis ab“, beantwortet Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, diese Frage. Die Briefwahlvorstände seien für die Zulassung und Zurückweisung der ihnen zugeteilten Wahlbriefe sowie ebenfalls für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig, teilt Peter Degenhardt, Bürgermeister der VG Landstuhl, ergänzend mit.
Für ihren Einsatz bekommen die Helfer eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte Erfrischungsgeld. Das beläuft sich in den Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Ramstein-Miesenbach, Landstuhl, Weilerbach und Bruchmühlbach-Miesau auf 30 Euro pro Wahlhelfer. In den Verbandsgemeinden Weilerbach, Landstuhl und Bruchmühlbach-Miesau erhält der Wahlvorsteher 40 Euro, informieren die für die Wahlen zuständige Mitarbeiterin Nicole Fischer und VG-Chef Degenhardt. 50 Euro Erfrischungsgeld gibt es für die Wahlhelfer von der VG-Verwaltung Otterberg für diesen Dienst.
In der Verbandsgemeinde Weilerbach gibt es insgesamt 13 Wahllokale. Pro Wahllokal sind dabei laut Fischer bis zu neun Mitglieder im Wahlvorstand vertreten. Werden Berufungsschreiben zum Wahlhelfer begründet abgelehnt, folgen Nachrücker aus den Vorschlagslisten der Parteien oder aus den Reihen der sich freiwillig beworbenen Personen, teilt Fischer den aktuellen Stand zu den Wahlhelfern mit. Freiwillige, die vor Ort bei der Wahl unterstützen wollen, können sich bei der VG Weilerbach per E-Mail oder über die Homepage der VG bewerben. Dazu hatte diese mehrfach im Amtsblatt aufgerufen.
Am Wahltag selbst werden ein Wahlvorsteher, Schriftführer, deren Stellvertreter und insgesamt fünf Beisitzer für einen reibungslosen Ablauf im Wahllokal sorgen. Um 18 Uhr wird mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Wahlergebnisses begonnen, erläutert Fischer den Ablauf des Wahlabends.
14 Wahllokale mit insgesamt 22 Stimmbezirken gibt es in der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Nach aktuellem Stand sind laut dem stellvertretenden Büroleiter Udo Krauß ausreichend Wahlhelfer für den Wahlsonntag vorhanden. Sollten dann doch noch Leute fehlen, werde man die einzelnen Parteien und Wählergruppen noch einmal bitten, in ihren Vereinigungen nach Helfern nachzufragen. Wer Wahlhelfer werden wolle, könne sich bei der Verbandsgemeinde melden, was bisher schon einige Wahlberechtigte gemacht hätten, so Krauß. Dort seien die Freiwilligen dann zwischen 8 und 18 Uhr unter anderem für die Ausgabe der Stimmzettel und später für das Auszählen der Stimmzettel zuständig.
Insgesamt 184 Wahlhelfer werden nach Auskunft von Bürgermeister Ralf Hechler am 22. März in den insgesamt 23 Wahllokalen der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach im Einsatz sein.
In der Verbandsgemeinde Landstuhl gibt es nach Auskunft von VG-Bürgermeister Peter Degenhardt insgesamt 22 Stimmbezirke, die sich in 15 Urnenstimmbezirke (Wahllokale) und sieben Briefwahlstimmbezirke unterteilen. Für diese werden rund 200 Wahlhelfer benötigt. „Wir gehen davon aus, dass uns die Gewinnung von ausreichend Wahlhelfern keine allzu großen Probleme bereiten wird, zumal der Aufwand und die benötigten Helfer bei einer Landtagswahl viel geringer ist als bei einer Kommunalwahl“, zeigt sich der VG-Chef optimistisch. Wer sich als Wahlhelfer beteiligen wolle, könne sich online mittels Formular auf der Homepage der Verbandsgemeinde Landstuhl bewerben. „Da die Zusammensetzung der Wahlvorstände in Kürze erfolgt, sollte eine Bewerbung schnellstmöglich erfolgen“, so Degenhardt.
Insgesamt elf Wahllokale werden in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau am 22. März geöffnet sein, für die rund 120 Wahlhelfer benötigt werden. Zu erfahrenen Helfern von Parteien und politischen Vereinigungen kommen laut Andreas Traumer, Büroleiter und Fachbereichsleiter Zentrale Dienste in der VG-Verwaltung, auch neue Helfer. In der Vergangenheit habe man immer ausreichend Wahlhelfer finden können. Daher sei man optimistisch, dass dies auch diesmal der Fall sei.