Kreis Kaiserslautern Knackpunkt ist die Kita

Mit acht Stimmen bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Ortsgemeinderat von Queidersbach den diesjährigen Haushalt. Erst im dritten Anlauf gab es das Okay für die Satzung mit dem umfangreichen Zahlenwerk. Knackpunkt war wieder einmal die geplante Kindertagesstätte.

Im Haushalt sind dafür eine Million Euro eingeplant. Dieser Ansatz wurde nach der Ablehnung des letzten Haushaltsplanentwurfs wieder in das Zahlenwerk aufgenommen. Dafür wurden etliche andere zunächst angeregte Maßnahmen gestrichen. Lediglich die Sanierung der ehemaligen Milchsammelstelle mit Kosten in Höhe von 13.000 Euro ist übrig geblieben. Der Ansatz für den Kindergartenneubau sei eingearbeitet worden, ohne dass eine Planung vorliege, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. Diese Vorgehensweise sei nicht akzeptabel und zu beanstanden. „Gestrichene Investitionen werden uns künftig belasten“, warnte der Christdemokrat, der die fehlende finanzielle Grundausstattung der Kommunen bemängelte. Erträgen von 3,069 Millionen Euro stehen im Queidersbacher Haushalt Aufwendungen von 3,219 Millionen Euro gegenüber. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt monierte, dass die Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes schon vor einiger Zeit hätten stattfinden können. Insgesamt habe sich der Haushalt verbessert. Kritisch mit der späten Vorlage gingen auch die beiden Sozialdemokraten um. Von den jetzigen finanziellen Festsetzungen lasse sich in der restlichen Zeit des Jahres fast nichts mehr durchsetzen, bemängelte Gerhard Hauptmann. Ortsbeigeordneter Dieter Stichler warf dem Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) vor, einen Auftrag des Ortsgemeinderates bezüglich des Gästehauses „Felsenkopf“ nicht ausgeführt und somit die weitere Umsetzung verhindert zu haben. Einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 lehnte der Ortsgemeinderat bei sieben Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen ab. Schmitt sieht zeitliche Probleme bei der Aufstellung eines solchen Haushaltes und hält an getrennten Werken fest. SPD-Fraktionsvorsitzender Hauptmann wünscht sich eine frühzeitige Vorlage und Beratung des nächsten Haushaltes. Die seit 2015 geltenden Steuerhebesätze haben auch weiterhin Bestand. Mit den zuletzt kräftig angestiegenen Hebesätzen liege man exakt im Landesdurchschnitt, informierte Ralph Simbgen. Vierling sprach sich gegen eine freiwillige Erhöhung aus. Selbst bei einer Anhebung auf die Höchstsätze der Region lasse sich der Haushalt nicht ausgleichen, betonte FWG-Ratsmitglied Albrecht Brewi. Während die Beschlussfassung über die Steuerhebesätze einstimmig war, gab es bei der Bestätigung des Wegebaubeitrages eine Enthaltung. Die Hebesätze liegen weiterhin bei 320 Prozent bei der Grundsteuer A, 395 Prozent bei der Grundsteuer B und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. Für den ersten Hund sind 54 Euro, für den zweiten Hund 66 Euro und für jeden weiteren Hund 90 Euro zu zahlen – bei gefährlichen Hunden sind es 150 Euro beziehungsweise 300 Euro für jeden weiteren Vierbeiner. Der Feldwegebeitrag liegt bei 10,20 Euro. Der Auftrag zur Erstellung eines Straßenzustandsberichts ging an ein Ingenieurbüro in Waldfischbach-Burgalben zum Angebotspreis von 3712 Euro. Zu erfassen sind 17 Kilometer Ortsstraßen. Der Ortsgemeinderat hat die Übernahme von 3300 Euro als Anteil des Kindergartenträgers an den Personalkosten für eine zusätzliche Stelle abgelehnt. Träger der Einrichtung ist die katholische Kirchengemeinde, die durch das Bischöfliche Ordinariat in Speyer gehalten ist, diese Kostenanteile an die Kommunen abzuwälzen. Nach Auffassung von Vierling ist die Übernahme angebracht, während Schmitt nach der Notwendigkeit der Mehrkosten fragte. Seinen Informationen zufolge seien zeitweise nur noch 62 Kinder in der Einrichtung gewesen. Ähnlich sieht es auch Hartmann. Für die Übernahme stimmten sechs Ratsmitglieder bei acht Gegenstimmen.