Kreis Kaiserslautern Kita-Ausbau: Rat trennt sich von Planer

Der Gemeinderat Queidersbach hat am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit die Zusammenarbeit mit Universitätsprofessor Hans Dennhardt für beendet erklärt. SPD- und FWG warfen dem Planer für die Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte in Regie der Gemeinde unter anderem vor, dass der vorgegebene Kostenrahmen deutlich überschritten werde. Auch Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) stand in der Kritik, weil er die Ratssitzung abgesagt und dann kurzfristig wieder anberaumt hatte.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Annahme der Entwurfsplanung für die Kita. Zu Beginn der Sitzung beantragte Simbgen, dieses Thema zu vertagen, weil verschiedene Stellungnahmen von Fachbehörden, aber auch detaillierte Planungen noch fehlten. Für seinen Antrag stimmten sechs Ratsmitglieder, zwölf waren dagegen, einer enthielt sich. Damit musste die Erweiterung der Kita beraten werden. Doch zunächst ging es um eine Formalie, für die der Ortsbürgermeister Prügel einstecken musste. FWG-Fraktionschef Jürgen Schmitt warf Simbgen vor, die Sitzung widerrechtlich mündlich abgesagt zu haben. Seine Absage sei dann von Bürgern über Facebook innerhalb kürzester Zeit im Ort verbreitet worden. Obwohl er seine Absage nicht widerrufen habe, sitze der Rat nun zur Beschlussfassung zusammen. Nur die Fraktionschefs seien informiert worden, dass die Sitzung doch stattfindet. Schmitt bezeichnete Simbgens Vorgehen als „dubios“ und stellte die Frage in den Raum, was der Ortsbürgermeister damit habe erreichen wollen. „So kann es nicht weitergehen“, betonte Schmitt. Rund zwei Dutzend Einwohner verfolgten die Sitzung zu dem brisanten Thema: Noch im Sommer war – wie berichtet – lange über Neubau oder Erweiterung der Kita diskutiert worden. Letztlich einigte sich der Rat auf den Ausbau am bisherigen Standort. In der Sitzung im Juli hatte der Ortsbürgermeister betont, dass Planer Dennhardt in seiner Studie den bisherigen Standort als entwicklungsfähig und kostengünstig bewertet habe. SPD- und FWG-Fraktion warfen dem Planer am Donnerstag vor, geforderte und zugesicherte Leistungen nicht erbracht zu haben. Außerdem gebe es deutliche Differenzen zwischen Dennhardts Ausführungen in der Ratssitzung im Oktober und jüngsten Aussagen. „Heute sollte dem Rat die gesamte Planung vorliegen“, erinnerte Thomas Hemmer (FWG) an die Absprachen. Aber offensichtlich sei die Ausarbeitung noch immer nicht vollständig. Dieter Stichler (SPD) erinnerte an die Aussage des Planers, wonach die Planung mit allen Fachbehörden abgestimmt sei. Doch nun fehlten noch immer diverse Stellungnahmen, kritisierte er. Das bestätigte auch der Ortsbürgermeister nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd. Die FWG-Fraktion monierte, dass der Planer den Auftrag „mangelhaft“, zumindest aber nicht ordnungsgemäß ausgeführt habe. Der Auftrag habe eine Kostenobergrenze von einer Million Euro brutto vorgesehen. Mittlerweile liege die Kostenschätzung bei fast zwei Millionen Euro, wobei das Kellergeschoss noch nicht eingerechnet sei, betonte Timo Müller (FWG). Auch die Erneuerung der veralteten Heizung sei nicht Bestandteil der Planung. Unter Einberechnung dieser Arbeiten sowie der Bauneben- und Planungskosten stünden nun sogar rund 2,5 Millionen Euro im Raum. Martin Dirschnabel (SPD) beantragte, die Zusammenarbeit mit dem Planer aufzukündigen. Simbgen warb hingegen dafür, Dennhardt die Chance zu geben, seine fast beendete Arbeit abzuschließen, denn er habe bislang eine gute Leistung erbracht. Unterstützung erhielt er aus der CDU-Fraktion. Deren Chef Harald Vierling unterstrich die Dringlichkeit einer fünften Kita-Gruppe. Eine schnelle Entscheidung sei zum Wohle der Kinder äußerst wichtig, so Dieter Straßer, der dafür plädierte, dem Planer eine letzte Chance zu geben und ihm einen engen Zeitrahmen für die Erledigung der noch fehlenden Arbeiten zu setzen. „Höchstens 20 Prozent des Auftrags“ sah Albrecht Brewi (FWG) erfüllt. „Dennhardt mag ein ausgezeichneter Städteplaner sein, aber für eine Kindergartenerweiterung ist er fehl am Platz“, fand er. Dieter Stichler (SPD) sagte, er habe auf die Aussage vertraut, wonach sämtliche Absprachen und Abstimmungen mit den Behörden abgeschlossen seien. „Nun stellt sich der Sachverhalt anders dar“, resümierte sein Fraktionskollege Gerhard Hartmann. Er sah in der Planung „enorme Mängel“: Beispielsweise sei nur eine Toilette vorgesehen, obwohl bekannt sei, dass neben den Erzieherinnen auch ein Erzieher in der Einrichtung arbeite. Hartmann erinnerte an den von der SPD gestellten Antrag auf eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Planer. Dafür stimmten zwölf Ratsmitglieder bei sieben Gegenstimmen. Im weiteren Verlauf der Ratssitzung bemängelte Brewi, dass die Feuchtigkeitsschäden im Grundschulgebäude noch immer nicht beseitigt seien, obwohl die erforderlichen Geldmittel bereits seit 2015 im Haushalt stünden. Er schließe daraus, dass dem Ortsbürgermeister nichts an der Beseitigung der Nässeschäden liege. Auf die gemeindliche Verkehrssicherungspflicht machte Dieter Straßer (CDU) aufmerksam. Schäden in den Fahrbahndecken der Ortsstraßen müssten beseitigt werden. Simbgen sagte dies zu. |llw