Sulzbachtal Keine Chance auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm

Die vom Land versprochene Beteiligung an der Schuldentilgung für die Kommunen gehe in der derzeit geplanten Art und Weise an Sulzbachtal vorbei. Dies stellte Ortsbürgermeister Ero Zinßmeister (FWG) bei der Ratssitzung am Dienstagabend fest.

Die sowieso schon verschuldete Gemeinde sei durch das neue Kita-Gesetz zu Ausgaben verpflichtet, die einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich machten, betonte Zinßmeister. Die Grundsteuer B, die nach den Vorgaben des Landes sowieso erhöht werden müsse, reiche nach den Worten des Ortsbürgermeisters bei weitem nicht aus, um im Etat auf schwarze Zahlen zu kommen. Dies sei aber vom Land gefordert, um in den Genuss einer Entschuldung zu gelangen. „Wir müssten hier die Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte steigern, um den Haushalt auszugleichen“, sagte Zinßmeister. Das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Er werde dieses Problem bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 12. Januar dem Landrat vortragen.