Kreis Kaiserslautern Junker: „Wir müssen voran kommen“
. Landrat Junker macht keinen großen Hehl aus seiner persönlichen Meinung: „Wir müssen voran kommen.“ Wie mehrfach berichtet, wurde bei den Arbeiten an dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude festgestellt, dass die Platten rundherum nicht mehr „standsicher“ sind. Die Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass es Probleme mit der Untergrundkonstruktion gibt. Die Drähte, an denen die Platten aufgehängt sind, rosten. Der Mörtel ist an vielen Stellen ausgebrochen. So besteht die Gefahr, dass Platten langfristig herabstürzen. Nach Vorgaben des Denkmalschutzes ist die Natursteinfassade neu zu bauen. Mit Fenstern, Dämmung, Kosten für die Planung und einem Umzug während der Bauphase würde dies sieben Millionen Euro kosten. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eine Förderung von 60 Prozent zugesagt. So würde der Landkreis für die Sanierung 2,8 Millionen Euro berappen müssen. Nach Alternativen hatte der Kreistag bereits gesucht. Erfolglos blieb so die Bitte, den Denkmalschutz vom Gebäude zu lösen oder zu lockern. Das hatte Junker in den vergangenen Tagen noch einmal ausdrücklich aus Mainz auf Nachfrage mitgeteilt bekommen. Staatssekretär Walter Schumacher verdeutlichte so in einem Schreiben, dass er keinen Ansatzpunkt sieht, „die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde in Frage zu stellen“. Schumacher findet, dass gerade die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes verpflichtet sind. Dem Wunsch der Grünen, ein „Denkmal des Wandels“ zu schaffen – mit einem behindertengerechten Zugang auf der Vorderseite und Fotovoltaikmodulen an der dann zum Teil verputzten Fassade – erteilte die Stadtverwaltung ebenfalls eine klare Absage. Demnach stellen die gewünschten Veränderungen „einen Eingriff in das geschützte Erscheinungsbild des Gebäudes dar, der sowohl aus denkmalfachlicher Sicht als auch gestalterischer Sicht nicht genehmigungsfähig ist“. Schließlich war dann auch noch die Idee entstanden, das sanierungsbedürftige Kreisverwaltungsgebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Auch diese ist passé. Das Mainzer Innenministerium stimmt einem Neubau generell nicht zu, weder im Kreis noch in der Stadt Kaiserslautern. Als wesentlichen Grund, weshalb sich das Land gegen einen Neubau ausspricht, nennt das Ministerium die bevorstehende nächste Stufe der Kommunal- und Gebietsreform. Man wolle nicht vorher Fakten schaffen, welche sich später als Fehlinvestition erweisen. In ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 7. April entschieden sich die Kreistagsmitglieder, dieses Thema dem neu gewählten Gremium zu überlassen. Das muss sich nun in der heutigen Sitzung mit der Frage befassen, wie es weitergehen soll. Für die Verwaltung ist das „Spektrum der diskussionsfähigen Alternativen“ ausgereizt. Bei einem weiteren Hinausschieben sieht sie auch den Landeszuschuss gefährdet, der im Übrigen ausschließlich für die Bestandssanierung gelte. Die Verwaltung schlägt deshalb die Sanierung unter Beachtung des Denkmalschutzes als auch des bewilligten Förderumfanges vor. „Wenn wir das nicht umsetzen, werden wir wohl keine 60 Prozent Förderung mehr kriegen“, befürchtet der Landrat. Gleichwohl müsse man bei der Sanierung schauen, ob man das eine oder andere noch zurückstellen kann. „Ich bin der Meinung, wenn man etwas nicht braucht, sollte man es lassen“, sagt Junker. So müsse für ihn beispielsweise die Werkplanung ergeben, ob eine Dämmung des Kellergeschosses aus bauphysikalischer Sicht Sinn macht. Junker: „Dort, wo mit Sicherheit etwas entbehrlich ist, sollte man es auch nicht machen.“ Für die Zeit der Bauarbeiten könnten Teile der Verwaltung in das frühere SWK-Verwaltungsgebäude umziehen – das zu „sehr guten Mietkonditionen“, wie Junker betont. Nicht mehr einzuhalten sei bereits der eigentlich vorgesehene Zeitplan. Demnach sollte ursprünglich Mitte Februar eine Grundsatzentscheidung fallen und die Bauarbeiten Ende 2015 beendet sein. „Ich rechne mit der Fertigstellung der Bauphase Ende 2016“, sagt der Landrat. (ssl)