Wochenendkolumne Hoffnungen wurden enttäuscht
Dass der Mehlinger Gemeinderat dafür seinen Segen geben würde, schien ihr als sicher. Die Ortschefin selbst zeigt sich überzeugt von dem Abrechnungssystem, bei dem 70 bis 80 Prozent der Investitionskosten für den Straßenausbau auf alle Hausbesitzer eines Ortes umgelegt werden. Denn für viele Eigenheimbesitzer im Landkreis Kaiserslautern galt bislang: Sie wurden zur Kasse gebeten, wenn die Gemeindestraße vor ihrer Haustür saniert oder ausgebaut wurde. Dabei konnten durchaus hohe, teilweise fünfstellige Beträge zusammenkommen, die für Einzelne nur schwer zu stemmen waren. Seit Anfang des Jahres sind solche Einmalbeiträge nicht mehr zulässig, die Mainzer Ampelkoalition hat ein neues Gesetz dazu verabschiedet, das bis spätestens Januar 2024 umgesetzt werden muss. Klar bedeutet dieses System für die Verwaltungen Aufwand, aber die Vorteile liegen klar auf der Hand: Für die Bürger sind die WKB eine fest kalkulierbare jährliche Größe. Und die Gemeinden können mit den festen Einnahmen den Straßenausbau besser für die nächsten Jahre vorausplanen. Investitionen müssen nicht länger verschoben werden.
Doch die Anwohner der Klosterstraße wurden in der jüngsten Ratssitzung überrascht: Die Mehlinger Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich dagegen, dass bei der kommenden Einführung dieses Abrechnungssystems auch rückwirkend Vollausbauten wie in der Klosterstraße einbezogen werden sollten. Ortschefin Rettig hatte sich der Stimme enthalten. Sie habe die Ratsmitglieder nicht von den WKB überzeugen können, trage den Entschluss aber letztlich mit, sagte sie. Das ist für die Klostersträssler bitter. Warum sich die Mehrheit der Mehlinger Ratsmitglieder so gegen dieses Abrechnungssystem sperrt, bleibt unverständlich. In vielen Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern sind sie längst eingeführt. Zumal das neue Abrechnungssystem ja sowieso bis in drei Jahren umgesetzt sein muss.
Entscheidung pro Bürger fällen
Sie sind wieder mit dröhnendem Lärm über die Westpfalz gedonnert und haben vielen Menschen in dieser Woche den Schlaf geraubt: Diesmal haben die Kampfjets in der TRA, der „Temporary Restricted Area (TRA) Lauter“, einem Sonderluftraum für militärische Trainingsflüge unterschiedlicher Nationen, noch bis 22.30 Uhr ihre Runden gedreht. Etliche RHEINPFALZ-Leser meldeten sich, um ihrem Ärger Luft zu machen. Ein Bürger aus Trippstadt überlegt sogar, aus der Region wegzuziehen. Der Software-Entwickler, der von Zuhause aus arbeitet, sieht sich in der Ausübung seines Jobs stark eingeschränkt, weil Videokonferenzen, Telefonate und schlicht die Konzentration bei der Arbeit durch den Krach beeinträchtigt würden.
Auch wenn der Fluglärm im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren nachgelassen hat, sind immer weniger Bürger bereit, diese Belastung einfach hinzunehmen. Das gilt vor allem für die Abendstunden, wenn jeder nach einem langen Arbeitstag zur Ruhe kommen möchte. Was das Problem verschärft: Wenn nicht in der TRA trainiert wird, dann sind die Flugzeuge im Bereich der Polygone, einer Übungsanlage nahe Bann, unterwegs. Und die Transportflugzeuge der Air Base in Ramstein-Miesenbach kommen als weitere Lärmquelle dazu. Diese „Dreifachbelastung“ hatte der Kreistag auf Initiative der Grünen im Jahr 2017 als Argument für seine Forderung einer Verlegung der TRA Lauter und der Bännjer Polygone-Station angeführt, war damit aber beim Verteidigungsministerium gescheitert. Militärische Erfordernisse und ein eingeschränkter Platz im Luftraum, nannte dieses als Grund dafür, warum alles so bleiben müsse, wie es ist. So bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als immer wieder auf das Problem hinzuweisen. Und die Politiker sind aufgefordert, Lösungen zu finden, die nicht nur gut fürs Militär, sondern auch für die Bürger sind.