Landstuhl 
Heftige Diskussion um Verlängerung des Kapitalbriefs bei der Sparkasse
Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, wieso die Stadt auf der einen Seite einen Schuldenberg vor sich herschiebt, auf der anderen Seite aber zwei Kapitalbriefe an dem Kreditinstitut hält, die in ihrem Wert den Schuldenberg bei weitem übersteigen. Die Frage lautete, ob das Guthaben nicht eingesetzt werden kann, um die Schulden zu tilgen und die Menschen in Landstuhl beispielsweise bei der Grundsteuer zu entlasten. Insbesondere zwischen Michael Feisal Dieterich, dem einzigen FDP-Vertreter im Landstuhler Stadtparlament, und der gesamten Verwaltungsspitze mit Stadtbürgermeister Mattia De Fazio sowie den beiden Beigeordneten Boris Bohr und Gerhard Malinowski (alle CDU) kam es dabei zu einem Schlagabtausch.
Zum Hintergrund: Die Stadt Landstuhl hat bei der Sparkasse Kaiserslautern zwei verzinsliche Sparkassen-Kapitalbriefe – einen über 17,7 Millionen Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einen anderen über fünf Millionen Euro mit einer Laufzeit von acht Jahren. In seinen Ursprüngen geht dieses Vermögen auf die ehemalige Landstuhler Stadtsparkasse zurück, die 1867 gegründet worden war, 2006 mit der Kreissparkasse fusionierte, die wiederum 2021 mit der Stadtsparkasse Kaiserslautern zur jetzigen Sparkasse Kaiserslautern zusammen ging. An diesem Kreditinstitut hält die Stadt Landstuhl 4,4 Prozent des Gesamtvermögens – angelegt in der Form der beiden Kapitalbriefe. Die anderen 95,6 Prozent gehören zu unterschiedlichen Anteilen dem Landkreis und der Stadt Kaiserslautern.
Dieterich wirft Stadtspitze haushaltspolitische Fantasielosigkeit vor
Die Form der Einlage als Kapitalbriefe ist nationalen sowie europarechtlichen Vorschriften geschuldet und wurde in Abstimmung mit dem Sparkassenverband, der nationalen Bankenaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom Stadtrat im Jahr 2017 so beschlossen. Allerdings führt die zeitliche Befristung der beiden Kapitalbriefe dazu, dass der Stadtrat diese regelmäßig per Beschluss verlängern muss.
Dies stand für den kleineren der beiden Kapitalbriefe nun auf der Tagesordnung. Nachfragen zur Anlage kamen sowohl aus den Reihen der FWG, deren Abgeordnete wissen wollten, warum das Vermögen – wie in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang mehrfach kolportiert – anscheinend untrennbar mit der Sparkasse verbunden ist, sowie von Dieterich, der der Stadtspitze in diesem Zusammenhang unter anderem haushaltspolitische Fantasielosigkeit vorwarf und den Stadtrat als „Backoffice“ der Sparkasse bezeichnete. Der FDP-Politiker will die Einlage entnehmen, die im vergangenen Jahr mit 1,5 Prozent verzinst worden war. Das Geld solle besser zum Schuldenabbau, zur Wirtschaftsförderung und vor allem zur nachhaltigen Senkung der Grundsteuer B verwendet werden, die die Menschen in Landstuhl überdurchschnittlich hoch belaste. Zudem habe die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dieterich forderte dazu auf, die Ausgabenpositionen im Haushalt gründlich nach Einsparpotenzial zu durchforsten.
Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe
Stadtbürgermeister De Fazio erinnerte daran, dass das Geld das ursprüngliche Vermögen der Landstuhler Stadtsparkasse sei und die Stadt alleine schon deshalb nicht darüber verfügen könne, da sie zu keinem Zeitpunkt 22,7 Millionen Euro in die Sparkasse eingezahlt habe. Außerdem würde das Geschäftsmodell der Sparkasse scheitern, wenn neben der Stadt Landstuhl auch der Landkreis oder die Stadt Kaiserslautern ihre Gesellschaftsanteile zur Schuldentilgung verwenden wollten.
Während der Stadtbürgermeister Dieterich vorwarf, sich bei der Ausformulierung seiner Redebeiträge künstlicher Intelligenz wie Chat GPT zu bedienen, beschuldigten Bohr und Malinowski den FDP-Mann des Populismus’ und forderten ihn dazu auf, bei den künftigen Haushaltsberatungen konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen, bevor er die Finanzpolitik der Stadtspitze kritisiere. Weiter wurde im Rat betont, dass man dank der Geschäftsbeteiligung in den vergangenen Jahren durchaus von Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe profitieren konnte und die Rendite nach der Niedrigzinsphase der jüngsten Jahre aktuell wieder kräftig ansteige – zuletzt auf rund 350.000 Euro im vergangenen Jahr. Außerdem unterstütze die Sparkasse die Stadt bei zahlreichen Anlässen, wobei sich insbesondere die Landstuhler Vereine in den vergangenen Jahren regelmäßig über Zuwendungen freuen gekonnt hätten. Letztlich votierte das Stadtparlament bei einer Gegenstimme für die Verlängerung des Sparkassen-Kapitalbriefs über fünf Millionen Euro.