Reichenbach-Steegen Haushaltsplan steht, Kita-Umbau wesentliche Investition

Vor allem in die Kita Lummerland soll investiert werden.
Vor allem in die Kita Lummerland soll investiert werden.

Die Beratung und die Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf 2021 waren seit Jahresbeginn sowohl im zuständigen Ausschuss wie auch im Rat vertagt worden. Nachdem Änderungswünsche der CDU- und der FWG-Fraktion Aufnahme gefunden hatten, stimmten in der Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstagabend nun zwölf Mandatsträger zu, vier lehnten den Entwurf weiterhin ab.

„Wesentliche Investitionen sind für den Kindergarten vorgesehen“, sagte Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD). Dort würden die Fenster ausgetauscht und ein Umbau auf den Weg gebracht. Zudem werde die Gemeinde Bauland ankaufen im Zusammenhang mit entsprechenden Regelungen im Flächennutzungsplan. Nachdem große Teile der Gemeinde über einen Breitband-Internetzugang verfügten, gehe es jetzt um die verbliebenen „weißen Bereiche“. Auf der Agenda stünden des Weiteren der Straßenausbau Wilhelmstal sowie das Anlegen von Rasengräber- und Urnenfeldern auf den Friedhöfen in Reichenbach und Steegen. Schließlich seien auch Investitionen in Wirtschaftswege eingeplant.

Während alle anderen Fraktionen in der anschließenden Aussprache ihre Zustimmung signalisierten, sprach Alex Stork, Vorsitzender der Fraktion „Unser Ort“, von „Stückwerk“ und „Fehlentscheidungen“. Seit Jahren seien die Wirtschaftswege Thema „und jetzt werden einige davon willkürlich herausgegriffen ohne Abstimmung mit der Landwirtschaft“. Außerdem sei die Dorfmoderation gescheitert und man stehe vor einem Scherbenhaufen. Im Übrigen kritisierte er, dass der Ortsbürgermeister seinen Wissensvorsprung nutze, um mit diesem „Herrschaftswissen“ seine Projekte zu steuern. Seine Fraktion stimme dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Kita-Kostenschätzung: 527.000 Euro

Zum Tagesordnungspunkt „Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte“ hatte Stefan Breuer vom Architektenbüro ABB in Weilerbach einen Entwurf mit einer Kostenschätzung in Höhe von 527.000 Euro vorgestellt. Der Bürgermeister erläuterte dazu, dass es sich hierbei um den Ausgangs- und Orientierungsrahmen für die weiteren Beratungen handele. „Hierbei ist nichts in Stein gemeißelt.“ Es gehe allein darum, bei den Beratungen in der Gemeinde den Rat von Fachleuten in der Hinterhand zu haben.

In der recht ausladenden Diskussion ging es im Anschluss darum, ob hierzu nicht Alternativen eingeholt werden müssten oder ob es sich in diesem Fall nicht um eine einschränkende Vorentscheidung handele. Auch wurde erwogen, ob es nicht richtiger sei, zunächst intern im Liegenschaftsausschuss darüber zu beraten, „was wir eigentlich wollen“. Zum wiederholten Mal erläuterte Wagner, dass es sich lediglich um einen fachlich begründeten Ausgangspunkt für die Beratungen handele. Die Entscheidungsfreiheit der Gremien und des Rates seien dabei nicht berührt. Am Ende entschieden sich elf Ratsmitglieder für die Vergabe der Planungsleistungen, vier stimmten dagegen.

Zahlen zum Haushalt

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt: 346.000 Euro

Fehlbetrag im Finanzhaushalt: 256.000 Euro

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