Landstuhl Haushalt einstimmig verabschiedet

Ohne Diskussionen hat der Verbandsgemeinderat Landstuhl in seiner jüngsten Sitzung einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 abgesegnet. Alle Fraktionen waren zufrieden mit dem Zahlenwerk, das sowohl im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt im Plus ist.

„Wir haben sogar eine freie Finanzspitze von 4500 Euro“, erläuterte Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) in seiner Haushaltsrede. Er ging darin auch auf das neue Finanzausgleichsgesetz und die neuen Nivellierungssätze für die Realsteuern ein. Dadurch müssten die Gemeinden und die Stadt mehr Umlagen an die VG zahlen als zuvor. Um so erfreulicher sei es, dass die Verbandsgemeinde für das neue Jahr ihre Umlagen von bisher 43,7 auf 41 Prozentpunkte senken kann.

Die CDU-Fraktion unterstützte diese Senkung ausdrücklich. Damit werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessert. Der ausgeglichene Haushalt schaffe zudem die Basis, um am neuen Entschuldungsprogramm des Landes für Altschulden aus Liquiditätskrediten teilzunehmen. „Das ist eine positive Nachricht“, so CDU-Fraktionschef Jan Schneider. Nicht selbstverständlich sei es zudem, dass in Zeiten hoher Inflation die VG-Werke die Gebühren für Wasser und Abwasser stabil halten könnten. Bedauerlich sei hingegen, dass die Seniorenfahrt durch die – infolge der Verbandsgemeindefusion – gestiegenen Teilnehmerzahlen nicht mehr in der bisherigen Form angeboten werden könne. Neben den Kosten sei auch der hohe organisatorische Aufwand kaum noch zu stemmen. „Versuchen Sie mal, mit sechs Reisebussen und somit rund 300 Teilnehmern eine Gaststätte anzufahren und ein qualitativ hochwertiges Essen zu bekommen!“ Möglich wären hingegen künftig einzelne Veranstaltungen oder Seniorennachmittage, fand Schneider und schlug vor, dass eventuell die Stadt gemeinsam mit den Ortsgemeinden Veranstaltungen organisieren könnte.

Auch Gerhard Müller von der FWG-Fraktion würdigte, dass es gelungen sei, trotz Corona und Ukraine-Krise, höheren Energiepreisen und gestiegenen Personalkosten einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Erfreulich ist auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung rückläufig ist.“ Die FWG erwarte für 2023 keinen Nachtragshaushalt und einen besseren Jahresabschluss, als in der Finanzplanung voraussagt. Feuerwehr und Schulen seien in der VG gut aufgestellt. Kopfzerbrechen machten Müller allerdings die Lüftungsanlagen für die Schulen. „Wir haben diese schnell auf den Weg gebracht, aber nun stockt die Umsetzung ohne Verschulden der VG.“

Petra Heid, Fraktionschefin der SPD, schloss sich im Großen und Ganzen ihrem Vorredner an. Sie war jedoch skeptisch, ob sich die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde tatsächlich verbessert. „Neue Herausforderungen werden auf uns zukommen, die Inflation und steigende Energiekosten.“ Man könne zwar stolz sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, müsse jedoch ein Auge darauf haben, wie sich der Etat entwickele.