Mittelbrunn RHEINPFALZ Plus Artikel Haushalt braucht Entlastung: Mittelbrunn kämpft mit Umlagen und Kita-Kosten

Es geht ums Geld.
Es geht ums Geld.

Allein die Kindertagesstätte kostet die Gemeinde Mittelbrunn pro Jahr 180.000 Euro. Ortsbürgermeister Walter Altherr findet, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssten. Die Haushaltslage in Mittelbrunn sei jedenfalls „schwierig“, so Altherr.

Im Ergebnishaushalt 2026 weist die Gemeinde einen Jahresfehlbetrag von rund 40.000 Euro aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen zwar ein positiver Saldo von 44.360 Euro. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die planmäßige Tilgung sowie die Mindestrückführung beim Liquiditätskredit zu leisten.

Auch bei den Investitionen klafft eine Lücke: Geplant sind Ausgaben von 296.140 Euro, denen nur 69.920 Euro Einnahmen gegenüberstehen. Zusätzlich stehen aus dem Haushalt 2025 noch 62.798 Euro für Investitionen bereit, die noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen sind.

Einsparungen sorgfältig geprüft

Die Ortsgemeinde wolle einer weiteren Verschlechterung der Leistungsfähigkeit entgegenwirken, betont Altherr. Der Haushalt sei sorgfältig auf Einsparmöglichkeiten geprüft und um mehrere Tausend Euro reduziert worden. Um die Anforderungen der Kommunalaufsicht zu erfüllen, sei der Gemeinde jedoch nur die Erhöhung der Steuerhebesätze geblieben: Die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) steigt demnach von 472 auf 600 Prozent, die Gewerbesteuer von 505 auf 508 Prozent.

Bei den laufenden Aufwendungen entfallen 46 Prozent der Gesamtausgaben auf Umlagen. Darunter fallen 437.940 Euro an die Verbandsgemeinde und 458.760 Euro an den Landkreis. Die Personalkosten machen 26 Prozent der Ausgaben aus, Abschreibungen belaufen sich auf zehn Prozent und die Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen auf 13 Prozent.

Auf der Einnahmenseite sind die Steuern mit 65 Prozent der größte Posten, gefolgt von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 20 Prozent. Investiert werden soll in Straßen und Straßenbeleuchtung (215.140 Euro), eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindezentrums (30.000 Euro), die Einzäunung der Grünsammelstelle (16.500 Euro), den Mehrgenerationenplatz (15.000 Euro), ein Urnenrasenfeld (5000 Euro) sowie in Betriebs- und Geschäftseinrichtungen für die Kindertagesstätte (13.500 Euro).

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