Neuhemsbach Grundsteuer wird erhöht

Ein Haushaltsentwurf mit hohen Überschüssen lag den Ratsmitgliedern bei ihrer Sitzung am Mittwochabend vor. Dennoch wurde eine Steuererhöhung beschlossen.

Die Überschüsse seien durch eine Reihe von Grundstücksverkäufen möglich geworden, erläuterte Ortsbürgermeisterin Silke Brunck (SPD). Allerdings stehe mit dem Kita-Neubau eine Investition ins Haus, die die Gemeinde in Zukunft schultern müsse.

Fördergelder auf der Kippe

„Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuer B auf 465 Prozentpunkte erhöht“, sagte die Ortschefin. Kommunen, die dem nicht folgten, riskierten erhebliche Nachteile. Die Zuteilung von Fördergeldern stünde damit auf der Kippe. Außerdem bliebe von der für Neuhemsbach wichtigen Einnahmequelle nichts in der Gemeindekasse.

Sie schlage deshalb vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 480 Prozent zu erhöhen. Damit sei gesichert, dass wenigstens ein kleiner Überschuss im Ort bleibe. Dies sei auch die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses für den Rat.

„Harter Tobak“ für die Bürger

„Bei der Vorberatung im Ausschuss war ich zwar nicht dabei“, sagte Nicolas Gauger (FDP) zu Beginn der Aussprache. Doch alles werde teurer „und wir hauen noch eins drauf“, das sei für die Bürger „harter Tobak“, betonte er. Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurde argumentiert, dass alle dort anwesenden Ausschussmitglieder den Hebesatz von 480 Prozentpunkten befürwortet hätten. Unter dem Strich mache es für den Grundeigentümer nicht viel aus, wenn ein wenig über den Nivellierungssatz hinausgegangen werde.

„Wir müssen hinsichtlich des Kita-Neubaus ein Zeichen setzen“, meinte ein Ratsmitglied. Vor diesen unausweichlichen Investitionen dürften jetzt nicht einfach die Augen verschlossen werden. Und es sei besser, jetzt einen kleineren Schritt in diese Richtung zu tun, anstatt am Ende die Bürger mit noch anderen Größenordnungen zu erschrecken.

Sowohl die Anhebung der Grundsteuer wie auch der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wurden mit je einer Gegenstimme verabschiedet.

Der Haushalt in Zahlen

Die Erhöhung des Grundsteuersatzes auf 480 Prozentpunkte mit eingerechnet, weist der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr einen Überschuss von 1.160.000 Euro aus. Für das darauf folgende Jahr sind es rund 190.000 Euro. Im Finanzhaushalt ist für 2023 ein Saldo von rund 1,2 Millionen vorgesehen, im Folgejahr sind es etwa 260.000 Euro.