Waldleiningen Grundsteuer B deutlich erhöht
Als Sprecher der Verbandsgemeinde erläuterte der Leiter der Finanzabteilung, Manuel Steller, die Konsequenzen der anstehenden Ratsentscheidung in Sachen Steuerhebesätze. Die Landesregierung habe im Zuge des neuen Finanzausgleichs die sogenannten Nivellierungssätze für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozentpunkte angehoben. Das sei der Wert, den sie den Gemeinden mindestens vorschreibe.
„Wir müssen das Dorf auf gesunde Beine stellen“
„Bei einer Anhebung der Hebesätze oberhalb der Nivellierungssätze fließen die daraus erzielten Einnahmen nicht in die Umlageberechnung mit ein und verbleiben in voller Höhe bei der Gemeinde“, sagte Steller. Erhebe die Gemeinde Steuern unterhalb der Nivellierungssätze, zahle sie die Umlagebeiträge für die Verbandsgemeinde und den Kreis, als ob sie Steuereinnahmen hätte, die dem Nivellierungssatz entsprechen. Bedeutet: Der Gemeinde entsteht ein finanzieller Nachteil, da sie weniger Steuern einnimmt, als bei der Berechnung der Umlagen zugrunde gelegt werden.
Es gehe hier um die Zukunft der Gemeinde, stellte Uwe Mertel („Das Bündnis“) fest: „Wir müssen das Dorf auf gesunde Beine stellen.“ Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer überfordere die Bürger nicht, denn sie betrage unter dem Strich etwa fünf Euro monatlich. Der Rat habe den Auftrag, für das Dorf etwas zu machen. „Wir verfügen über drei gemeindeeigene Gebäude“, ergänzte der Fraktionssprecher, „die müssen wir mit Hilfe dieser maßvollen Erhöhung in einem anständigen Zustand erhalten.“ Des Weiteren beantragte Mertel die Erhöhung der Hundesteuer nicht um zehn, sondern um 20 Euro für alle Hundesteuer-Klassen.
„Erhöhung der Grundsteuer auf 525 Prozentpunkte ist falsch“
Markus Böhm (FWG) widersprach der Haltung der Mehrheitsfraktion, indem er auf die Verunsicherung der Bürger durch die Krisenlage im Land hinwies. „Die Erhöhung der Grundsteuer auf 525 Prozentpunkte ist falsch“, stellte er fest. Die steigenden Preise spüre jeder. Getrieben würden sie durch die hohen Energiekosten. Eine Anhebung der Grundsteuer B auf den vom Land geforderten Satz von 465 Prozent sei einzusehen. Zumal damit der Haushaltsausgleich auch erreicht werde. Die Gemeinde müsse sich darum bemühen, mit den Steuern auszukommen, fügte Böhm an. Aus seiner Sicht müssten auch Fehlinvestitionen vermieden werden. Als Beispiele führte er an, dass für das Bürgerhaus trotz energetischer Sanierung rund 18.000 Euro Energiekosten anfielen. Dazu komme, dass sich die Gemeinde neues Mobiliar für 20.000 Euro geleistet habe. „Im Enkenbacher Heinrich-Brauns-Haus haben sie unsere ausgemusterten Möbel gerne genommen“, so Böhm. Am Ende der Aussprache wurde der Nachtragshaushalt einschließlich der vorgeschlagenen Anpassungen mit fünf Ja- und drei Neinstimmen verabschiedet.
Der Haushalt in Zahlen
Für die Ortsgemeinde Waldleiningen gilt für die Jahre 2022 und 2023 ein Doppelhaushalt. Deshalb wurde für diesen laufenden Etat ein Nachtragshaushalt zur Abstimmung gestellt, der die neuen Hebesätze berücksichtigt. Das Haushaltsvolumen des Nachtragshaushaltsplanes 2023 beläuft sich im Ergebnishaushalt auf rund 544.000 Euro bei den Erträgen und etwa 522.000 Euro bei den Aufwendungen. Somit ergibt sich ein geplanter Jahresüberschuss von etwas mehr als 22.000 Euro. Im Nachtragshaushalt 2023 verbleibt eine Freie Finanzspitze, da der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 42.000 Euro abzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 27.000 Euro in einen positiven Saldo von etwas über 15.000 Euro mündet.