Bruchmühlbach-Miesau Grundstücksbesitzer müssen mehr zahlen

Grundstücksbesitzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 450 auf 489 Prozent. Trotzdem bleibt ein großes Minus im Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bestehen.

„Wir wollten die Grundsteuer ursprünglich nicht so stark erhöhen“, betonte Ortsbürgermeister Rüdiger Franz (SPD). Doch die Kreisverwaltung habe signalisiert, dass der Haushalt dann auf keinen Fall genehmigt würde. Auch bei der jetzigen Erhöhung um 39 Prozentpunkte sei die Genehmigung noch fraglich. 85 Prozent der Einnahmen gingen für Umlagezahlungen drauf. „Die sind dann wieder weg.“ Dabei habe die Gemeinde Pflichtaufgaben mit einem Volumen von 1,7 Millionen Euro zu erledigen, schilderte Franz die Misere und nannte die Kindertagesstätten, Friedhof, Bauhof und Gemeindestraßen als Beispiele. „Hier wird überall ein Minus geschrieben.“ Im Haushalt sah er keinen Einsparspielraum. Und um mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer zu generieren, bedürfe es neuer Gewerbeflächen. „Das ist nicht einfach.“

Die Kreisverwaltung fordere Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen. Franz sieht hier hingegen wenig Möglichkeiten. „Sollen wir die Dorfgemeinschaftshäuser schließen, wo sich ein großer Teil des Gemeindelebens abspielt?“, fragte er und verwies darauf, dass auch die Spielplätze zu den Freiwilligen Leistungen zählen.

Was die Ratsfraktionen sagen

Alle Fraktionen sahen wenig Möglichkeiten, den Haushalt zu verbessern. „Ein Ausgleich wäre nur durch die Schließung der Bürgerhäuser und Spielplätze zu erreichen“, sagte Klaus-Peter Rummler (SPD) und fügte an: „Aber wer will das schon?“ Der Grundsteuererhöhung stimme die SPD „schweren Herzens“ zu. Rainer Bastian (CDU) sah nur die Möglichkeit, über höhere Gewerbesteuereinnahmen zu einer Verbesserung der Finanzen zu kommen. „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.“ Im früheren Grundig-Gelände sah Beigeordneter Markus Sauter (CDU) ein großes Potenzial. Thomas Heintz von der Wählergruppe Heintz mahnte, man dürfe die Bürger nicht aus den Augen verlieren und müsse „alles tun, um die Dorfgemeinschaftshäuser zu erhalten“. Sein Fraktionskollege Harald Hübner wies auch der Verbandsgemeinde eine Mitschuld am negativen Haushalt der Ortsgemeinde zu: „Die Verbandsgemeinde erhebt zu hohe Umlagen.“ Außerdem sei es ein Fehler gewesen, in der Vergangenheit keine Gewerbeflächen auszuweisen. Darauf erwiderte der frühere langjährige Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD), dass die Kommunalaufsicht der Kommune bereits 1996 versagt habe, Gewerbeflächen auf Vorrat zu erschließen.

Haushalt in Zahlen

2023 beläuft sich das Defizit in der Gemeindekasse auf eine Million Euro, 2024 sogar auf 1,14 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sieht der Plan im Ergebnishaushalt Erträge von 15,66 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 16,67 Millionen Euro entgegenstehen. 2024 sind Erträge von 16,14 Millionen Euro eingeplant, die Aufwendungen betragen 17,26 Millionen Euro. Auch der Finanzhaushalt weist in beiden Jahren negative Zahlen aus: 309.751 Euro und 636.639 Euro. An Investitionen sind 2023 rund drei Millionen eingeplant, 2024 sind es hingegen nur 300.000 Euro.