Kreis Kaiserslautern Gemeinsame Verwaltung

Zwei Ziele sind es, denen Bündnis 90/Die Grünen auf Kreisebene einen besonderen Stellenwert beimessen: die Zahl der Kreistagsmandate zu steigern und eine gemeinsame Verwaltung für Stadt und Landkreis Kaiserslautern zu etablieren. „Darüber hinaus wollen wir in mehr Verbands- und Ortsgemeinderäte einziehen“, bekräftigt Kreisvorstandssprecher Andreas Markus.

Der heute 64-jährige Diplom-Ingenieur Markus hob 1980 zusammen mit nur sechs Gleichgesinnten den Kreisverband der Grünen aus der Taufe, zu dem seinerzeit auch die Stadt Kaiserslautern und das Kuseler Land gehörten. Der Einzug in Stadtrat und Kreistag folgte 1984. Die Zahl der Grünen im Kreisplenum schwankt seitdem auf niedrigem Niveau. Nachdem lange Zeit Christine Braun-Schilling allein die Ziele der „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly) auf Kreisebene vertrat, sind es seit 2009 Eike Heinicke und Freia Jung-Klein. Beide führen auch die Kandidatenliste für die Kreistagwahl am 25. Mai an, gefolgt von Jochen Marwede, Dieter Siegfried und Andreas Markus. Der hat eine weitere Verbreitung grüner Politik im Sinn: „2009 sind wir nur in zwei Ortsgemeinden angetreten“, sagt er. „Diesmal wollen wir in mehr Räte einziehen.“ Immerhin hat die Partei Listen für die Gemeinderäte von Reichenbach-Steegen, Otterberg, Enkenbach-Alsenborn und Weilerbach aufgestellt, zudem drängt sie in die VG-Räte von Otterbach-Otterberg und Weilerbach. Im Kreistag hofft Markus auf drei oder vier Sitze. „Es ist wichtig, endlich die CDU-/FWG-Mehrheit zu brechen“, sagt er − und gibt sich durchaus optimistisch: „Viele Anstöße der Grünen, die anfangs als Spinnerei abgetan wurden, sind inzwischen erkannt und umgesetzt worden, übrigens auch von anderen Parteien.“ Vor diesem Hintergrund sieht der Otterberger auch die kommunalen Regionalverbände − gerade in und um Kaiserslautern. „Sowohl die Stadt als auch der Kreis sind hoch verschuldet. Zu einer Kostenreduktion kann eine tiefgreifende Neuorganisation in erheblichem Umfang beitragen“, erläutert er. Deshalb macht er sich stark für eine gemeinsame Verwaltung. „Wir können uns schlichtweg keine Kleinteiligkeit mehr leisten“, so Markus weiter. „Alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung bleiben natürlich unberührt. Aber ansonsten sind wir voneinander abhängig. Wir müssen im Kreis begreifen, dass Kaiserslautern auch unsere Stadt ist.“ Einen weiteren Schwerpunkt sieht Markus im Energiebereich. Er tritt für die „Unabhängigkeit der Region zumindest beim Strom“ ein, „allerdings ohne Verspargelung der Landschaft“. Eine Absage erteilt er der „weiteren Vereinnahmung von Flächen durch das Militär“, zumal „Kontaminationen“ vor allem des Trinkwassers auf eine „mangelnde Pflege“ hindeuteten. Das Problem der Altlasten dürfe einer „Rückgabe aufgelassener Militärflächen an die zivile Welt“ nicht im Weg stehen. Freia Jung-Klein will sich zudem für eine bürgernahe, transparente Politik stark machen. „Ich möchte die Menschen im Kreis dafür begeistern, Politik mit Herz und Verstand zu machen und Mut zu haben zur Teilhabe an der Demokratie.“ Außerdem seien die Grünen „für die Streichung einer Beigeordnetenstelle und gegen Spitzengehälter auf der Führungsebene“, wie Jung-Klein betont. Die Gemeinden nimmt sie in die Verantwortung, nicht genehmigte Ablagerungen stärker zu kontrollieren, um Schaden von der Umwelt abzuwenden. Markus setzt sich zudem für eine Reaktivierung alter Brunnen, den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, die flächendeckende Versorgung mit Hausärzten und die „Eindämmung des Landschaftsverbrauchs auch angesichts des demografischen Wandels“ ein. Der Fluglärm durch Militärmaschinen fällt zwar nicht in die Zuständigkeit des Kreistags, steht für Markus aber weiterhin auf der Aufgabenliste. „Wir können zumindest Resolutionen fassen“, sagt er. (rik)