Niederkirchen Gemeinderat votiert trotz Defiziten in beiden Jahren einstimmig für Doppelhaushalt 2020/21

Einstimmig hat der Gemeinderat Niederkirchen den Doppelhaushalt für 2020/21 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist in beiden Jahren Defizite aus.

Im Ergebnishaushalt für 2020 klafft eine Lücke von 256.000 Euro, 2021 beträgt das Defizit 193.000 Euro. Die Fehlbeträge im Finanzhaushalt belaufen sich für 2020 auf 1.004.500 Euro, für 2021 auf 400.000 Euro.

„Unser Hauptbrocken ist die Unterhaltung der Westpfalzhalle“, stellte Ortsbürgermeister Wolfgang Pfleger (SPD) fest und teilte mit, dass im Doppelhaushalt dafür 800.000 in diesem beziehungsweise 200.000 Euro im kommenden Jahr aufgewendet werden müssten. Der Vertreter der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg ergänzte, dass trotz der klammen Haushaltslage einige Investitionen geplant seien: unter anderem ein Zaun am Kindergarten sowie die Erneuerung der Heizung für die Schule, den Kindergarten und die Feuerwehr. Darüber hinaus stünden der Ausbau der Grünabfall-Sammelstelle, die Erneuerung von Bürgersteigen sowie Aufwendungen für die Breitband-Verkabelung an.

SPD-Fraktion übt Kritik am Land

Für die SPD-Fraktion unternahm es Peter Keller, das Budget „einer kritischen Würdigung“ zu unterziehen. Er prangerte dabei an, dass das Land sowohl dem Kreis wie auch den Gemeinden bei weitem zu wenig Finanzmittel zukommen lasse. Dies sei umso verwunderlicher, als ja vor Beginn der Corona-Krise soviel Steuern eingenommen worden seien wie nie zuvor. Gleichzeitig würden den Gemeinden immer neue Aufgaben zugewiesen, aber die Finanzierung bleibe an den Kommunen hängen. Ein Beispiel sei das Kita-Gesetz, „dessen sich das Land so sehr rühmt“. Um die Finanzierung aber werde sich „herzlich wenig“ gekümmert.

„Ohne Moos nichts los“ – so könne man den vorgelegten Doppelhaushalt charakterisieren, lautete Kellers Fazit. Einige Hoffnung hege er allerdings wegen der anhängigen Klage, bei der beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden werden soll, ob das Land verpflichtet sei, den Kreisen und den Kommunen höhere Finanzmittel zukommen zu lassen. Er erinnerte daran, dass die Ortsgemeinden der eigentliche Kern der kommunalen Selbstverwaltung seien. Das Land solle sich gut überlegen, ob es hier nicht dem Ehrenamt, das die Ratsmitglieder ausübten, „die Luft zum Atmen und zum Leben“ nähme.

Die FWG-Fraktion schloss sich inhaltlich den Ausführungen Peter Kellers an.