Kreis Kaiserslautern „Gegen jegliche Planungstätigkeit“

Kein grünes Licht gibt es aus Katzweiler für einen neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat am Mittwochabend gegen jegliche Planungstätigkeiten aus.

Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) skizzierte die Alternativen, über die der Rat beschließen könne. Weder müsse die Verbandsgemeinde zurzeit einen neuen Flächennutzungsplan erstellen, noch müsse der Plan für den Bereich der ehemaligen VG Otterbach fortgeschrieben werden. „Die Meinungen in der FWG-Fraktion sind geteilt“, so Sven Rheinheimer. Egal ob und wie ein Plan zustandekomme, bezüglich Windkraft habe er auf Katzweiler keine Auswirkungen. In der Gemarkung seien keine geeigneten Standorte. Eine vorgezogene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes verursache nur Kosten. Eine Teilfortschreibung lehne auch die SPD-Fraktion ab, so Fraktionsvorsitzende Barbara Ahne. Im Jahr 2017 sei die neue VG aufgrund des Landesgesetzes zur Erstellung verpflichtet. Bis dahin werde es noch einige Veränderungen geben. Auch Ortsbürgermeister Otto Hach sieht in einem solchen Plan keine Auswirkungen auf Katzweiler. Mit der Ablehnung würden die Kosten lediglich verschoben. Ortsbürgermeister Hach informierte über den Umbau des gemeindeeigenen Hauses in der Hauptstraße zum Bürgerhaus. Mehrere Ratsmitglieder waren unzufrieden mit dem Ablauf des Umbaus, die Ausschreibungen seien mehrmals sowohl mangelhaft als auch fehlerhaft gewesen. So seien Mehrkosten auf den Bauherren Ortsgemeinde zugekommen. Der Rat verlangt bis zum Ende der Rohbaumaßnahmen die Vorlage einer Kostenzusammenstellung. Heftig kritisiert wurde auch, dass dem Gremium kein Bauzeitenplan vorliegt. Der sei ebenso wichtig wie die Kostenschätzung, um jederzeit die Einhaltung der Kosten und der Zeitvorgabe abschätzen zu können. Der Rat hatte gehofft, die Rohbauarbeiten bis zum Jahreswechsel abschließen zu können. Der Architekt sah Mitte Februar als realistisch. Der Anregung des Ortsbürgermeisters, die Realsteuern zum Jahreswechsel zu erhöhen, folgten die Ratsmitglieder nicht. Katzweiler habe in der VG die geringsten Steuerhebesätze, so Hach. Die finanzielle Situation erfordere es, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Mit diesem Schritt wolle er einer drohenden Haushaltssperre entgegenwirken. Erst für dieses Jahr sei eine Erhöhung auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze vorgenommen worden, erinnerte die FWG-Fraktion. Es sei den Grundstückseigentümer nicht zuzumuten, schon wieder eine Steuererhöhung zu schlucken. Denkbar sei eine Anpassung der Hundesteuer, die zum Haushaltsjahr letztmals erfolgt sei. Petra Hach (FWG) erinnerte an den Beschluss, Ratsmitgliedern ein Sitzungsgeld auszuzahlen. Im selben Atemzug die Grundsteuern zu erhöhen, könne sie nicht akzeptieren. Bei einer Stimme und 13 Neinstimmen lehnte das Gremium die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab. Bei der Hundesteuer gibt es in jeder Staffel eine Erhöhung um zehn Euro. Sie beträgt ab dem neuen Jahr für den ersten Hund 55 Euro, den zweiten Hund 80 Euro und für jeden weiteren Hund 120 Euro. Für gefährliche Vierbeiner werden 500 Euro erhoben. Ein Ratsmitglied stimmte dagegen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass künftig jedes Ratsmitglied für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen den Betrag von 20 Euro erhält. Die FWG-Fraktion ergänzte, dass damit der ständig ansteigende Aufwand abgegolten werden soll. Auf Antrag eines Grundstückseigentümers gibt es Änderung im Bebauungsplan „Schell“. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass auf den ausgewiesenen nicht überbaubaren Grundstücksflächen nun auch Stellplätze und Car-Ports erreichtet werden dürfen. (llw)