Kreis Kaiserslautern Es fehlen 339 000 Euro

Mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 339.300 Euro hat der Gemeinderat Hütschenhausen den Haushaltsplan 2014 verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Ortsbürgermeister Hans Joachim Becker (SPD) erläuterte das Zahlenwerk, das mit 4,35 Millionen Euro Erträgen im Ergebnishaushalt abschließt, jedoch 4,69 Millionen Euro Aufwendungen ausweist. „Der demografische Wandel schlägt sich in den Zahlen nieder“ so Becker. Positiv sei die Entwicklung, dass 2011 ein negativer Kassenbestand von 1,76 Millionen Euro prognostiziert wurde, aber tatsächlich 2014 ein Plus von voraussichtlich 215.000 Euro in der Kasse ist.

Auch seien die Fehlbeträge in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen. Das negative Ergebnis sei bedingt durch viele Einrichtungen, die in den drei Ortsteilen vorgehalten werden. Trotzdem sei er froh, diese Einrichtungen zu haben. „An die freiwilligen Leistungen, wie Vereinsunterstützungen, mussten wir nicht dran gehen“, so Becker.

Die Haupteinnahmen der Gemeinde sind die Steuern mit 2,22 Millionen Euro sowie Zuwendungen und Entgelte mit 1,5 Millionen Euro. An Aufwendungen schlagen die Personalkosten mit 802.200 Euro und die Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde sowie den Fonds Deutscher Einheit mit 2,68 Millionen Euro zu Buche.

Die Investitionen der Gemeinde sind in diesem Jahr mit 677.410 Euro veranschlagt, wobei die Außengebietsentwässerung Hütschenhausen-Ost allein 421.210 Euro verschlingt. Für Anschaffungen im Bauhof sind 31.500 Euro vorgesehen, für den Kinderspielplatz in der Spesbacher Jahnstraße 74.000 Euro und den Spielplatz „Erste Langgewanne“ 11.000 Euro. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung stehen 83.000 Euro bereit, für Anschaffungen in der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ weitere 12.000.

Die SPD stellte fest, dass für die drei Ortsteile auch viele Einrichtungen dreifach unterhalten werden müssten. An den freiwilligen Leistungen will die SPD ebenso festhalten wie am Bauhof, der letztlich der Kommune sogar Geld spare. Ohne die Abschreibungen würde der Haushalt ein Plus ausweisen.

Die CDU-Fraktion bemängelt die Kommunikation mit dem Bürgermeister. Sie vermisse vor der Haushaltsberatung „intensive Beratungsgespräche“. Eine Konsolidierung des Haushalts sieht die Union trotz Reichswald-Ausschüttung und Verkaufserlösen durch Bauplätze in den vergangenen Jahren nicht. Im Zahlenwerk sieht sie „eine Haushaltsführung und -planung ohne Nachhaltigkeit“.

Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke beschlossen. Die Konzessionsabgabe könne erwirtschaftet werden, berichtete Ortsbürgermeister Becker. Wichtig sei, dass Strom- und Wasserpreis nicht erhöht werden müssten.

Weniger Einschränkungen für die Baubedürfnisse seien durch die neue Festsetzung der Lärmschutzzone für den Flugplatz Ramstein möglich, teilte Becker mit. Bisher seien die Ortsteile Spesbach und Katzenbach stark eingeschränkt gewesen.

Durch die neue Regelung habe man nun mehr Möglichkeiten für die Wohnbebauung. Bedenken gegen die Neufestsetzung wurden aus den Reihe des Gemeinderats nicht vorgebracht. (wiu)