Enkenbach-Alsenborn Entlastung für die Ortsgemeinden sowie Investitionen in Feuerwehr und Schulen

Finanziell steht die Verbandsgemeinde gut da.
Finanziell steht die Verbandsgemeinde gut da.

Beifall quer durch alle Fraktionen ernteten die geplanten Investitionen der Verbandsgemeinde (VG) Enkenbach-Alsenborn in Schulen und in die Ausstattung der Feuerwehr. Die Mitglieder des VG-Rats loben zudem die Entlastung der Ortsgemeinden durch eine gesenkte Verbandsgemeinde-Umlage.

„Um der Forderung der Kommunalaufsicht nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, schlage ich zwei Änderungen vor“, sagte Bürgermeisterin Silke Brunck (SPD) zu Beginn der Aussprache über den Etat der VG. Zum einen handele es sich um eine „Sonderzahlung Asyl“ des Landkreises. Zum anderen sei dies eine Entnahme aus dem KVR-Fonds (Kommunaler Versorgungsrücklagen-Fonds). Die so erzielte Zuführung betrage zusammen 424.000 Euro. Damit stehe im Ergebnishaushalt ein Plus von rund 1500 Euro.

Umlage gesenkt

„Unsere Verbandsgemeinde ist einer der ,Gewinner’ der Gesetzesänderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“, fuhr Brunck fort. Neben gleichbleibenden Einnahmen würden die Ausgaben für die Kreisumlage sinken. Dazu kämen die sehr guten Gewerbesteuer-Einnahmen der Ortsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Sembach und Mehlingen. Beides bewirke eine deutliche Verbesserung der Grundlagen für die Verbandsgemeindeumlage. „Deshalb möchte ich mit dem Haushalt eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent vorschlagen“, resümierte die Bürgermeisterin. Dadurch würden die Ortsgemeinden gezielt entlastet.

„Ich erinnere an harte Diskussionen in diesem Verbandsgemeinderat über die Möglichkeit, die Verbandsgemeindeumlage um einige Punkte zu senken, um die Ortsgemeinden zu entlasten“, entgegnete Alexander Roth, Fraktionsvorsitzender der CDU. Horrorszenarien seien den Christdemokraten entgegengeschmettert worden. Es habe Prophezeiungen gegeben, sie seien auf dem Weg, die VG handlungsunfähig zu machen. Bereits dieser zweite Haushaltsentwurf der Verwaltung ziele in eine ganz andere Richtung als die jahrelange Schwarzmalerei der SPD-Fraktion: „Heute nicht mehr Fraktionsvorsitzende, sondern Bürgermeisterin, schlägt die Verwaltung mit ihr unseren seit Jahren verfolgten Weg ein, den auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen unterstützen konnten. Eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage auf 35,5 Prozent wurde nun als Vorschlag eingebracht.“

„Salto mortale rückwärts“

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Manfred Petry, meinte: Den vorliegenden Etat könne man überschreiben mit dem Titel „Die SPD macht Salto mortale rückwärts und stimmt der Koalition aus CDU, FWG und FDP nunmehr zu, wenn es um die finanzielle Entlastung der Ortsgemeinden geht.“ Vielleicht sei diese Kehrtwende bei der SPD ja auch in Zukunft bei anderen Beratungspunkten machbar, sagte Petry im Zusammenhang mit einer äußerst ausführlichen Analyse des vorgelegten Haushaltsentwurfs.

Goswin Förster (FDP) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und hob außerdem hervor, dass er sich bedanke „beim Oberbürgermeister von Pirmasens und unserem Landrat, die erfolgreich einen Prozess gegen das Land geführt haben“. Ziel sei es gewesen, dass das Land die Kommunen besser ausstattet. „Dies schlägt sich schon positiv in unserem Haushalt nieder.“

Auf der Gewinnerseite

Die Entwicklung der Verbandsgemeinde laufe gut, meinte auch Thomas Wansch. Sie stehe auf der Gewinnerseite des neuen Finanzausgleichs. Für die SPD-Fraktion lobte er die Investitionen in Schulen und in die Ausrüstung der Feuerwehr. Erfolgreiche Firmen und die Bürger hätten dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuern und die Einwohnerzahlen steigen. Mit der Entlastung der Ortsgemeinden sei man auf dem richtigen Weg.

Die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs sah Frank Zimmermann (Grüne) positiv. Dort seien aber im Wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen aufgeführt. An den Grundschulen in Mehlingen und Enkenbach-Alsenborn gebe es immer noch Container. „Hier muss im laufenden Jahr etwas passieren“, meinte er. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Feuerwehr, die im Jahr 400 Einsätze gefahren habe. Auch die Investition von über einer halben Million Euro in die neue Frankensteiner Feuerwache in Holzbauweise fand Anerkennung. Die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern der Verwaltungsgebäude in Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn könnten allerdings lediglich als Anfang gesehen werden.

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