Kreis Kaiserslautern „Eindeutig ein Wohnheim“

Die Verbandsgemeinde Landstuhl wird gegen das Land Rheinland-Pfalz klagen. Darauf haben sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderates in ihrer Sitzung am Donnerstagabend einstimmig verständigt. Der Grund: Das Land hat die Zuwendungen für Amerikaner gekürzt. Der VG gehen damit jährlich 120.000 Euro flöten.

Konkret dreht es sich um den Landstuhler „Kirchberg“, wie Bürgermeister Peter Degenhardt berichtete. Dort leben rund 600 Soldaten in einem „Wohnheim“, wie es Degenhardt nennt. Das Land dagegen ist der Auffassung, dabei handelt es sich um eine Kaserne. Und weil sich die Soldaten ohne Familien dort nur auf Militärgelände bewegen und keine deutsche Infrastruktur nutzen, gibt es auch keine Ausgleichszahlungen. Der Bürgermeister sieht das anders. Er hat sich die so genannten Barracks zusammen mit Landrat Paul Junker (CDU) und seinem Ramstein-Miesenbacher Amtskollegen Klaus Layes (CDU) angesehen. „Das sind Ein-Zimmer-Appartments. Jedes Studentenwohnheim in Mainz oder Kaiserslautern sieht genauso aus. Die Soldaten sind in ihrer Bewegungsfreiheit keineswegs eingeengt“, lautet Degenhardts Fazit. „Der einzige Grund, warum sie da untergebracht sind, ist, dass sie keine Familie haben.“ Für den Bürgermeister ist klar: Nur weil diese rund 600 Personen auf diesem großen Gelände untergebracht sind, gelten sie noch lange nicht als kasernierte Soldaten. Wie berichtet, führt auch Ramstein-Miesenbach eine Klage gegen das Land. Auch hier geht es umso genannte Schlüsselzuweisungen. Diese sind dort bereits 2010 drastisch heruntergekürzt worden. Wurden früher 12.000 Amerikaner für die Berechnung der Zahlungen zugrunde gelegt, sind es 2013 beispielsweise nur noch 6972. Das kostet die VG Ramstein-Miesenbach rund eine halbe Million Euro im Jahr. Statt 2,1 Millionen Euro in 2009/10, gibt es seither nur noch rund 1,6 Millionen Euro vom Land. Das Problem ist, dass niemand so genau weiß, wie viele Amerikaner tatsächlich in der Region leben, denn nach Nato-Stationierungsvereinbarungen sind alle in Deutschland stationierten Nato-Soldaten und deren Familien von der allgemeinen Meldepflicht befreit. Wobei Peter Degenhardt diesen Fall nicht unbedingt mit dem Landstuhler vergleichen möchte: „Bei uns ist die Zahl klar definiert, das ist völlig unstrittig. Wir sind der Auffassung, diese Soldaten sind nicht stationiert. Wenn man diese nicht berücksichtigt, dann dürfte man auch keine Studenten in den Wohnheimen berücksichtigen.“ Von diesem Fall betroffen ist laut Degenhardt auch die Stadt Landstuhl, die dieses Thema auf der Tagesordnung ihrer nächsten Stadtratssitzung am 20. Mai hat. „Da geht es um richtig viel Geld, jedes Jahr“, machte Degenhardt deutlich. So sieht es auch SPD-Fraktionsvorsitzender Heribert Sachs: „Wir sollten ein unabhängiges Gericht darüber entscheiden lassen. Ich bin aber zuversichtlich.“ CDU-Fraktionschef Jan Schneider meinte: „Ich sehe da gute Chancen. Es geht um einen erklecklichen Betrag, der schließlich auch den Gemeinden zugute kommt.“ Degenhardt schmerzen die 120.000 Euro umso mehr, weil die Kommunalaufsicht die Verbandsgemeinde aufgefordert hat, im Haushalt für dieses Jahr eine Verbesserung von 200.000 Euro zu erzielen. Übrigens genauso wie vor einem Jahr. Damals hatte die VG mit einem Minus von über einer Million Euro kalkuliert, diesmal sind es 685.000. „Wir scheinen soweit zu sein, egal welches Defizit, ich kriege immer die gleiche Aufgabe“, sagte Degenhardt. Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass nicht bei den Ausgaben für die Feuerwehr gespart werden soll. „Von jedem Feuerwehrmann wird eine sehr große Leistung vollbracht. Das ist nicht ohne“, meinte Lothar Reutzel (CDU). „Wir sind der Auffassung, dass man im Feuerwehrbereich die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen muss“, sagte Sachs. Fritz Hellendahl (FDP) sieht auch eine Signalwirkung darin, wenn man an den Ausgaben für die Wehr festhält. (ssl)

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