Schallodenbach Die Steuern werden nicht erhöht

Die Steuern werden nicht erhöht. Das hat der Schallodenbacher Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen.

„Unsere Realsteuer-Hebesätze sind höher als die vom Land vorgeschriebenen Werte“, erklärte Beigeordneter Markus Rösner. Er leitete die Sitzung des Ortgemeinderates am Dienstagabend in Vertretung der Ortsbürgermeisterin.

Für die Grundsteuer B betrage der Hebesatz in der Gemeinde Schallodenbach derzeit 450 Prozent. „Der entsprechende Landtagsbeschluss zu den Nivellierungssätzen sieht hier 365 Prozent vor“, erläuterte Rösner. Auch mit Blick auf die Gewerbesteuer zeige sich das höhere Steuerniveau in der Ortsgemeinde. Hier würden 390 Prozent erhoben, der vom Land anvisierte Satz betrage dagegen 365 Prozent.

Rat sieht Land in der Pflicht

Angesichts dieser Situation sehe er für eine Erhöhung der Realsteuern keinen Grund. „Ich stelle dies aber im Rat zur Diskussion.“ In der kurzen Aussprache wurde angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen auf die Verantwortung der Landesregierung hingewiesen. Dem Vorschlag des Beigeordneten, die gegenwärtigen Hebesätze beizubehalten, stimmten schließlich alle Ratsmitglieder zu.

Noch im Rat

Die Jahresrechnungen der Ortsgemeinde Schallodenbach für 2015 bis 2018 wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt und den jeweils beteiligten Verantwortlichen Entlastung erteilt.