Kreis Kaiserslautern Die Steuern steigen

Der Gemeinderat Kindsbach beschloss gegen die Stimmen der CDU und einer Enthaltung aus den SPD-Reihen, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer ab 2017 zu erhöhen.

Die Grundsteuer A in Kindsbach erhöht sich 2017 von 378 auf 450 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 413 auf 450 und die Gewerbesteuer von 387 auf 400. Die Hundesteuer erhöht sich lediglich für den ersten Hund um drei Euro auf 48 Euro jährlich. Die Steuersätze steigen zum zweiten Mal seit 2015. Damals hatte der Rat auf FWG-Vorschlag beschlossen, die von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung nicht in einem, sondern in zwei Schritten vorzunehmen. Bürgermeister Knut Böhlke (SPD) befürwortete die erneute Anhebung. Kindsbach brauche Mittel für seine Dorferneuerungsprojekte. Er nannte als Beispiele den Umbau des ehemaligen Pfarrheims und die Gestaltung eines neuen Dorfplatzes. Die CDU-Fraktion wandte sich gegen den Beschluss. Man wolle die Einwohner nicht höher belasten, so Lothar Lüer. Er bevorzuge vom Land mehr Geld für die Gemeinden, damit die ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. Walter Wittenmeier (SPD) gab zu bedenken, dass vom Land erhebliche Zuschüsse zu den Dorferneuerungsprojekten kämen. Auf Antrag der FWG wurde beschlossen, beim Umbau des ehemaligen Pfarrheims eine Beschallungsanlage zu installieren. Fachplaner sind beteiligt. Lothar Lüer schnitt das Thema „Wir brauchen einen Arzt in Kindsbach“ an. Er machte darauf aufmerksam, dass die Arztpraxis zum 31. Dezember schließen wird. Nach seiner Auffassung ist ein Arzt in Kindsbach auch wichtig für den Weiterbestand der Apotheke. „Wenn genügend Leute die Möglichkeit der Apotheke im Ort nutzen würden, würde sie auch bleiben, konterte Böhlke. Es würde alles versucht, um einen Arzt nach Kindsbach zu bekommen, fuhr der Ortsbürgermeister fort. |wiu