Hauptstuhl Die Steuern steigen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist verabschiedet, die Steuern werden erhöht. Diese Beschlüsse des Hauptstuhler Ortsgemeinderats trägt die CDU-Fraktion allerdings nicht mit. Knackpunkt ist der geplante Mehrgenerationenplatz.

Die Christdemokraten erklärten ihre Stimmenenthaltung damit, dass sie sich schwer tun mit der Finanzierung des geplanten Mehrgenerationenplatzes. Die Kosten von rund 250.000 Euro werden mit 162.000 Euro bezuschusst, wie die Verwaltung schreibt. 88.000 Euro muss die Gemeinde also selbst aufbringen. Bei der Diskussion um die Festsetzung der Steuerhebesätze enthielt sich die CDU mit der gleichen Begründung. Die Bezuschussung einer Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung setzt nämlich voraus, dass die Steuerhebesätze angehoben werden müssen.

Ortsbürgermeister Gerald Bosch (SPD) zeigte sich überrascht von der Haltung der CDU. Beim Beschluss, in die Dorfmoderation einzusteigen, hätten die Christdemokraten doch ebenfalls mitgestimmt. Und das in dem Wissen, dass die Steuern angehoben werden müssen, damit Hauptstuhl Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen Dorfmoderation bekommt.

Um 20 Prozentpunkte erhöht

Mit den Stimmen der SPD wurden letztendlich die Grundsteuern A und B von 450 auf 470 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer bleibt hingegen bei 400 Prozent. Die Hundesteuer für den ersten Hund steigt von 36 auf 48 Euro. Der zweite Hund kostest 60 (48 Euro) und jeder weitere 90 Euro (60 Euro).

Im Ergebnishaushalt für 2022 sind Erträge in Höhe von 1,88 Millionen Euro vorgesehen. Ihnen stehen Aufwendungen von 2,145 Millionen Euro entgegen. Der Jahresfehlbetrag beträgt demnach 265.950 Euro. Im Finanzhaushalt sehen die ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Minus von 175.230 Euro vor. Für Investitionen stehen 1,192 Millionen Euro bereit. Hauptsächlich werden diese Mittel für die Erschließung des Neubaugebiets „Am Kirchhof“ und für die Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes verwendet.