Kreis Kaiserslautern Die FWG scheitert erneut an Formalien

Die Pannen bei der FWG reißen nicht ab: Nachdem sich die Freien Wähler in Landstuhl-Stadt durch ihr Fristversäumnis aus dem Rennen geworfen haben, sind nun am Mittwochabend im Wahlausschuss auch ihre Kollegen in Mittelbrunn an Formalien gescheitert (siehe „Zur Sache“). Ohnehin gestaltet sich der Stimmzettel bei den Kommunalwahlen in der VG Landstuhl mancherorts deutlich übersichtlicher als vor fünf Jahren: In Bann gibt es dieses Mal keine Liste der Volkspartei SPD. Die FDP ist überall raus.

Mit mehr als acht Prozent der Stimmen hatte sich die FDP vor fünf Jahren im Verbandsgemeinderat noch drei Sitze gesichert. Das ist lange her: Jetzt haben die Liberalen, die durch Parteiwechsel ihres Nachwuchses zur CDU immer mehr dezimiert wurden, weder für die Wahl des Stadt- noch des Verbandsgemeinderats eine Liste aufgestellt. Da Linke und Grüne in der VG auch weiterhin nicht in Erscheinung treten, hat der Bürger am 25. Mai bei der Wahl des Verbandsgemeinderats lediglich die Wahl zwischen CDU, SPD und Freien Wählern. Ein Rückblick: Bei der letzten Kommunalwahl war die CDU mit 49,4 Prozent um neun Prozentpunkte abgestürzt und hatte ihre langjährige absolute Mehrheit im Verbandsgemeinderat verloren. Die SPD, die leicht zugelegt hatte und auf 29,4 Prozent kam, sah damit ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu brechen, erreicht. Doch die Christdemokraten gingen eine Koalition mit den Freien Wählern ein, die bei der Wahl 13 Prozent und vier Sitze geholt hatten. Seit Herbst 2013 war dieser Zusammenschluss aber eigentlich nicht mehr notwendig, denn FDP-Politiker Manuel Scherer kehrte den Liberalen den Rücken und trat über ins Lager der CDU-Fraktion, die seither wieder mit 17 von 32 Sitzen die absolute Mehrheit im Rat hat. „Wir wollen auch weiterhin die bestimmende Kraft bleiben“, sagt Bürgermeister Peter Degenhardt, der zugleich auch die Liste der CDU für die Verbandsgemeinderatswahlen mit einer zum Teil neuen Mannschaft anführt. Von den bisherigen Wählern der FDP erhofft er sich Stimmenzugewinne. „Doch wir sind auch zufrieden, wenn wir wieder ein Wahlergebnis wie vor fünf Jahren einfahren.“ Die „moderne Infrastrukturpolitik“ der vergangenen Jahre mit zahlreichen Ganztagsschulen, IGS, Saunalandschaft Cubo und der neuen Feuerwache in Mittelbrunn solle fortgesetzt werden, kündigt Degenhardt an. „Auch im Bereich der Werke haben wir viel gemacht. Trotzdem sind die Gebühren seit 2008 stabil.“ Ein Erfolg des CDU-Politikers war auch der Abzug der US-Hubschrauber-Staffel nach Grafenwöhr, der noch in diesem Jahr ansteht. Auch die SPD hat das US-Militär im Blick: Wenn das US-Hospital nach Weilerbach umzieht, solle die VG die Voraussetzungen für eine städtebauliche Überplanung des Areals schaffen, findet deren Spitzenkandidat Heribert Sachs: „Möglichst viel von dem Gelände sollte zurück an die Stadt gehen.“ Wichtig ist ihm auch der Fremdenverkehr: „Die VG sollte die Kompetenz für den Tourismus von den Ortsgemeinden übernehmen, denn nur wenn diese gebündelt wird, lässt sich was erreichen.“ Bildung ist ein weiterer Schwerpunkt im SPD-Programm. „Hier legen wir Wert auf eine möglichst gute Ausstattung der Schulen“, sagt Sachs, der hofft, „dass wir die neu gewonnene absolute Mehrheit der CDU bei der Wahl brechen können“. Zugewinne verspricht sich auch die FWG, so Spitzenkandidat Günther Dietrich. „Aufgrund unserer guten Politik haben wir da, denk ich, gute Chancen.“ Punkten will die FWG beispielsweise mit dem Bemühen, den Fluglärm rund um die Polygone zu reduzieren. „Wichtig ist uns auch die Sicherung unseres hoch entwickelten Schulstandorts.“ Außerdem werde sich die FWG für den Radwegeausbau zwischen Kindsbach und Einsiedlerhof sowie zwischen Ober- und Kirchenarnbach einsetzen. Eine Entlastung der Gemeinden – durch eine „mittelfristige Senkung der Umlage“ – hat Dietrich ebenfalls im Blick.