Kreis Kaiserslautern Defizit in beiden Jahren

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat Otterbach den Doppelhaushalt 2014/15 beschlossen. In keinem der beiden Haushaltsjahre kann der Etat ausgeglichen werden.

Der Ergebnishaushalt weist 2014 bei Erträgen von 3,8 Millionen und Aufwendungen von rund vier Millionen Euro ein Defizit von 245.000 Euro aus. Im kommenden Jahr verzeichnet die Ortsgemeinde Erträge von etwa 3,6 Millionen und Aufwendungen von 3,8 Millionen Euro – Fehlbetrag 226.742 Euro. Geplant sind 2014 Investitionen von 574.500 Euro, im kommenden Jahr von 852.000 Euro. „Dass der Haushalt wiederum nicht ausgeglichen werden kann, liegt ganz einfach an den umfangreichen Pflichtaufgaben“, sagte SPD-Fraktionschef Herbert Matz. Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen würden durch die Umlagen „schon wieder zum Teil aufgezehrt“. Daher bestehe der Zwang, noch mehr zu sparen. „Kreative Ideen werden gebraucht.“ Die im Haushalt geplanten Investitionen sorgten dafür, dass die Kommune für Einwohner und Bauwillige attraktiv bleibt, befand Matz und appellierte an den Rat, auch weiterhin auf Prestigeprojekte zu verzichten. „Der Doppelhaushalt enthält nur die notwendigsten Ausgaben und keinen Luxus“, sagte CDU-Sprecher Jürgen Metzger. „Wir würden gerne mehr tun, Straßen ausbauen, Vereine unterstützen und auch die Einwohner entlasten.“ Doch 85 Prozent der maßgeblichen Erträge flößen in die Umlage, 14 Prozent würden von den Pflichtaufgaben „aufgefressen“. Erfreulich sei das florierende Gewerbe. Die Konjunktur spüle über die Steuern Geld in die Kasse. „Wenn von höchster Ebene betont wird, dass die Steuerhebesätze noch unter dem Bundesniveau liegen, so muss man auch bedenken, dass die Einkommen in dieser Region geringer sind als in Bayern und Baden-Württemberg.“ Der Haushalt lasse keinen Luxus zu, betonte Christine Buhrmann (FWG). Ziel müsse sein, ohne Steuererhöhungen auszukommen. „Die Ergebnisse fallen meist besser aus als die Planzahlen“, resümierte Rudolf Zehbe (FDP). Ein „Glück für die Haushaltswirtschaft“ seien die boomende Wirtschaft und das günstige Zinsniveau. „Ohne die Erhöhung der Kreisumlage wäre sogar ein Haushaltsausgleich in greifbare Nähe gerückt.“ Solange das Land nicht auf Steuererhöhungen bestehe, sollten diese auch ausbleiben, meinte Zehbe. Dem stimmte Ortsbürgermeisterin Brigitte Hörhammer (CDU) zu, die auf eine Genehmigung der Haushalte ohne Forderung nach Steuererhöhungen hofft. Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs „Erweiterung – In den Kiefern II“ in Sambach und setzte den Geltungsbereich fest: Innerhalb des rund drei Hektar umfassenden Baugebietes werden zwischen 30 und 36 Grundstücke entstehen. Das Fachbüro WVE in Kaiserslautern wird für 48.414 Euro die Pläne erstellen. (llw)