Kreis Kaiserslautern Bei Ausgaben sparen statt Bürger mehr belasten

Der Gemeinderat Fischbach lehnte in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Erhöhung der Steuerhebesätze ab. Die Kreisverwaltung hatte bei der Haushaltsgenehmigung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 450 Prozent gefordert.

Ortsbürgermeister Sascha Leidner (FWG) erläuterte, dass die Erhöhung der Gemeinde 8000 Euro Mehreinnahmen bescheren würde. Diese habe die Kommunalaufsicht angeregt. Aus den Reihen der FWG-Fraktion wurde diese Forderung der Kreisverwaltung heftig kritisiert. Bei einem Minus im Haushalt von 200.000 Euro sei die Forderung, 8000 Euro einsparen zu müssen, nicht zu verstehen. Man wolle die Bewohner nicht noch mehr belasten. Im Schnitt kämen bei einer Anhebung 21,22 Euro mehr auf die Grundstückseigentümer hinzu. Einerseits fordere die Kreisverwaltung, dass die Gemeinde mehr einnehmen solle, andererseits sei ein beabsichtigtes Gewerbegebiet abgelehnt worden, lautete die Kritik. Leidner schlug vor, statt die Grundsteuer zu erhöhen an den Ausgaben zu sparen, und zwar 4000 Euro durch LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung und 4000 Euro beim Winterdienst. Beschlossen wurde, den Bebauungsplan „Frontal - Erweiterung Teil B“ zu ändern. Wegen der Art des Straßenbaus können in Teilbereichen die vorgeschriebenen Trauf- und Firsthöhen nicht umgesetzt werden. Dies wurde geändert. Weiter soll der Bau von Flachdächern ermöglicht werden. Bei Pultdächern ist die Stellung des Gebäude jetzt vorgeschrieben. Das Planungsbüro WVE Kaiserslautern soll diese Änderungen einarbeiten. Für 11.000 Euro werden die Wirtschaftswege „Süßapfelgewanne“ und „Krumme Gewanne“ ausgebessert, beschloss der Rat. Die Wege seien durch die extremen Witterungsverhältnisse in einem schlechten Zustand, so der Ortsbürgermeister. Um die Außengebietsentwässerung zu regeln, wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, auf der Grundlage einer früheren Studie weitere Pläne auszuarbeiten. Für die dringenden Arbeiten sollen Angebote eingeholt werden. Drei Mitfahrerbänke sollen in der Gemeinde aufgestellt werden, wurde beschlossen. Diese Maßnahmen würden mit 90 Prozent Zuschuss gefördert, sagte der Ortsbürgermeister. Leidner verlas ein Schreiben der Kreisverwaltung, worin diese die von der Gemeinde Fischbach beabsichtigte Gewerbefläche Am Altenhof ablehnt. Dies wurde damit begründet, dass Fischbach zu klein sei für Gewerbegebiete im Außenbereich. Man befürchte Lärmbelästigungen. Der Raumordnungsplan sieht das Gebiet auch nicht als geeignet an. Leidner betonte, dass seine Gemeinde gar nicht zum Raumordnungsplan gehört worden sei. Der Rat war einstimmig dafür, an der Idee eines Gewerbegebiets festzuhalten. Die Gemeinde beteiligt sich nicht an der Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung und will dies künftig selbst übernehmen.

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