Kreis Kaiserslautern An der Steuerschraube wird vorerst nicht gedreht

In diesem Jahr wird es in Queidersbach keine Steuererhöhung geben. Eine freiwillige Erhöhung lehnte der Ortsgemeinderat am Mittwochabend ab. Der Rat einigte sich, nur auf Druck hin weiter an der Steuerschraube zu drehen und beschloss einstimmig, die seit 2015 geltenden Hebesätze beizubehalten.

Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) informierte über die Vorgaben der Verwaltung, wonach eine Erhöhung der Realsteuersätze vorgenommen werden soll. Angeboten wurde eine zweistufige Erhöhung. Simbgen sieht dafür zurzeit keine Notwendigkeit. Die Queidersbacher Sätze lägen im Landesdurchschnitt. Die Grundsteuer A betrage 320 Prozent bei einem Landesschnitt von 318, bei der Grundsteuer B liege man exakt auf Landesniveau und bei der Gewerbesteuer bei 380 (Landesschnitt 385). „Also liegen wir sehr gut“, betonte Simbgen. Dies gelte auch für die Hundesteuer und den Beitrag zum Wirtschaftswegebau. Erst 2015 seien die Sätze erhöht worden, erinnerte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. Zudem habe man 2016 die höchste Gewerbesteuereinnahme seit jeher gehabt. Deutlich machte Vierling, dass rund 90 Prozent abzuführen sind: „Haben wir mehr Steuereinnahmen, werden wir sofort bestraft durch Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen.“ Man habe „über viele Jahre gut gewirtschaftet, jetzt werden wir dafür bestraft“, sagte auch FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt, der sich ebenfalls gegen die Erhöhung aussprach, auch in dem Wissen, dass sich diese Entscheidung später mit einer stärkeren Belastung auswirken kann. Festgestellt hat der Rat das Ergebnis des Haushaltsjahres 2014. Unter Vorsitz des ältesten Ratsmitglieds, Gerhard Hartmann (SPD), berichtete Jürgen Schmitt (FWG) als Vorsitzender des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung. Es gab keine Beanstandungen, aber die Anregung, künftig Präsentkörbe bei heimischen Geschäften in Auftrag zu geben. Das Jahr schließt mit einem Fehlbetrag von 155.774 Euro ab. Die Bilanzsumme liegt bei 18,175 Millionen. Das Eigenkapital von 7,537 Millionen Euro habe sich seit der Eröffnungsbilanz 2008 laut Schmitt nur unwesentlich verringert, was auf nur wenige Kommunen der Region zutreffe. Die Ortsgemeinde nimmt am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017/18 teil, wie der Rat mit zwölf zu sieben Stimmen beschloss. Der Ortsbürgermeister hatte sich dagegen ausgesprochen, weil Geld in die Wettbewerbsfähigkeit gesteckt werden müsse. Dies lasse der Haushalt nicht zu. SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann und FWG-Chef Schmitt sprachen sich für eine Bewertung durch eine unabhängige Kommission aus, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. In die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans soll, wie der Rat einstimmig bei einer Enthaltung beschloss, eine Übergangslösung eingearbeitet werden. Die bereits begonnenen Genehmigungsverfahren sollen noch nach bisherigem Recht abgehandelt werden. Auf dieser Basis sei eine weitere Windkraftanlage möglich, bei der es sich allerdings um einen Einzelfall handele. Queidersbach sei in Sachen Windenergie erheblich benachteiligt. Der Grund liege in dem Sicherheitsradius um die Polygonanlage bei Bann. Eigentlich, so die Ratsmeinung, müsste die Gemeinde dafür finanziellen Ausgleich erhalten. |llw