Kreis Kaiserslautern Über Abrissauftrag nicht entschieden

Über die Auftragsvergabe für den Abriss des gemeindeeigenen Wohngebäudes Hauptstraße 9 zwecks Errichtung eines Magazins hat der Gemeinderat Stelzenberg am Mittwochabend nicht entschieden. Für die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung fehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Laut Ortsbürgermeister Reinhold Meister (SPD) hatte tags zuvor die Submission stattgefunden. Über die Angebote sollte wegen der Angebotsbindungsfrist und der langen Sommerpause jetzt entschieden werden, sonst würde wahrscheinlich eine Eilentscheidung notwendig. Der Rat war zwar informiert worden, die Zahlen über die günstigsten Bieter sollten jedoch erst in der Sitzung vorgelegt werden. Das war der FWG-Fraktion zu kurzfristig. Sie lehnte es ab, über den Abriss zu entscheiden, da ihr die Zahlen dazu fehlten. Sechs Ratsmitglieder stimmten gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung, sieben waren dafür. Rolf Bischler, Betriebsleiter der Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, informierte über den Jahresabschluss 2012 für das gemeindliche Elektrizitätswerk. 32.000 Euro Garantiegewinn und 30.000 Euro Konzessionsabgabe fließen der Gemeinde zu. Das akzeptierte das Gremium einstimmig. In der 34. und letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode unter seiner Leitung bedankte sich der scheidende Ortsbürgermeister bei allen für die Arbeitsleistung bei insgesamt über 100 Tagesordnungspunkten. Zum Um- und Erweiterungsbau des Mehrgenerationenhauses merkte er an, dass nur noch Forderungen in Höhe von 89.000 Euro zu bewältigen seien. Man sei mit dem Kostenvoranschlag des Architekten von 475.000 Euro dank viel Eigenleistung und einiger Spenden ausgekommen, so Meister. (ibr)