Kreis Germersheim Widerspruch der Stadt gegen Moschee

Eine Kehrtwende vollführen derzeit Germersheims Stadt- und Fraktionsspitzen im Stadtrat. In einer Pressemitteilung teilt Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) mit, dass die Stadt „bei der Kreisverwaltung Germersheim einen formellen Widerspruch gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung für die Moschee im Süden der Stadt eingelegt hat“. Schaile begründet im Schreiben diesen Schritt unter anderem mit der weiteren unklaren politischen Entwicklung in der Türkei. Dennoch soll ein offener Dialog mit Ditib vor Ort in Germersheim weiterhin stattfinden. Schaile schreibt: „Ich nehme die Sorgen und Nöte, die seitens unserer Bürgerinnen und Bürger an mich herangetragen werden, sehr ernst. Aus diesem Grunde habe ich die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen im Germersheimer Stadtrat am vergangenen Montag zu einem Gespräch gebeten.“ Welche Fraktionen anwesend waren, wurde nicht mitgeteilt. Hintergrund der Aussprache seien die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die zunehmende Besorgnis über die engen Verbindungen der Ditib mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und die damit in Zusammenhang stehende Besorgnis über den Bau einer neuen Moschee in komplizierter und problematischer Lage. „In diesem Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt Germersheim unter anderem wegen der problematischen Verkehrs- und Parksituation im Bereich um den geplanten Moscheeneubau bei der Kreisverwaltung Germersheim einen formellen Widerspruch gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung für die Moschee im Süden der Stadt eingelegt hat“, heißt es in der Mitteilung. Medien in Deutschland hätten seit längerem berichtet, dass Ditib als verlängerter Arm des Präsidenten vom türkischen Staat gesteuert und finanziert werde. „Die in der Türkei ausgebildeten Imame, die als türkische Staatsbeamte gelten und unter anderem auch nach Deutschland entsendet werden, um hier ausschließlich in türkischer Sprache zu predigen, unterstehen direkt dem türkischen Staat. Die offensichtlich tiefgreifende Verwurzelung und Verbindung der DITIB mit dem türkischen Staat sowie die eindeutige Abhängigkeit der bestellten und bezahlten Imame stößt bei allen anwesenden Fraktionen im Germersheimer Stadtrat auf Besorgnis“, heißt es weiter. Alle Anwesenden seien sich darin einig, dass das geltende Grundgesetz sowie die darin geregelte Religionsfreiheit unantastbare Rechtsgüter seien. Und auch, „dass der Bau einer von Ditib getragenen Moschee in Germersheim unter diesen Voraussetzungen in der jetzigen Situation und angesichts dieser Verkehrslage nicht angebracht ist“. „Es geht uns nicht darum, einen geplanten Neubau einer Moschee in Germersheim generell zu verhindern, sondern vielmehr darum, die momentane Unsicherheit in der Politik und die dadurch entstandene, vergleichsweise große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht durch vorschnelles Handeln zusätzlich anzufachen“, sagt Schaile. Da die Landesregierung die Gespräche mit Ditib wegen der unklaren Entwicklungen in der Türkei und den unklaren, teils widersprüchlichen Verbindungen der Ditib mit Präsident Erdogan vorübergehend auf Eis gelegt habe, müssten jetzt auch vor Ort neue Überlegungen angestellt werden. „Hier dürfen wir, bei allem Verständnis für den Wunsch, eine neue Moschee zu bauen, der großen Politik nicht vorgreifen und einfach vorschnell Fakten schaffen“, so Schaile, der betont, dass es in der Vergangenheit in Germersheim stets ein sehr gutes Einvernehmen und zahlreiche fruchtbare Kontakte im Dialog mit den hier lebenden Muslimen und den Vertretern der Ditib gegeben habe. Inzwischen habe es im Nachgang des Fraktionsgespräches bereits ein erstes Gespräch zwischen Bürgermeister Marcus Schaile und dem Vorsitzenden der DITIB in Germersheim, Hayrettin Günes gegeben. Ein weiteres Gespräch zusammen mit Landrat Fritz Brechtel sei geplant. „Ich setze meine Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Türkei und auf eine klare Distanzierung der Ditib vom türkischen Staat. Wir brauchen aber auch eindeutige Signale aus der Bundes- und Landespolitik“, fordert Schaile. |rhp/wim