Kreis Germersheim Wegen angeblicher Nazi-Sprüche Fäuste geschwungen
Wegen des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs, vorsätzlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sowie Beleidigung verurteilte das Amtsgericht am Dienstag einen 28-Jährigen aus Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. Als Auflage muss er 1200 Euro an die Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz zahlen.
Er habe den Trauermarsch für das ermordete Mädchen am 3. März 2018 in Kandel mitgemacht, um dem Opfer und ihrer Familie Solidarität zu bekunden. Dann sei es zu einer Demo gekommen, ließ der Angeklagte seinen Verteidiger Roman von Alvensleben weiter erklären. Gewalttätigkeiten seien nicht geplant gewesen. Aber von der linken Szene sei er als Nazi beleidigt und beschimpft worden. Der Angeklagte stammt aus Kaiserslautern und war allein nach Kandel gereist, habe dort aber Bekannte getroffen. In der Gartenstraße wollte er mit einem 46-Jährigen aus Schauernheim, der bereits vom Amtsgericht Kandel verurteilt worden ist, eine Polizeikette durchbrechen. Er zeigte den Stinkefinger, als ein Polizist dies unterbinden wollte, schlug er ihn auf die Schulter. Einen anderen Beamten trat er gegen das Bein. In der Rheinstraße bei der Aral Tankstelle, waren Polizisten der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg im Einsatz. Sie sollten verhindern, dass die Lager aufeinandertreffen und mit der Kamera Beweise sichern. Auf den Angeklagten wurde die Polizei aufmerksam, weil er sich vermummt hatte. Ein Beamter sollte nun die Personalien feststellen und wurde vom Angeklagten mit der Bemerkung „…am Arsch“ weggeschubst. Weil sich der 29-Jährige heftig dagegen wehrte, seine Identität feststellen zu lassen, musste er in den Einsatzwagen. „Fickt euch“ hörte er nicht auf zu schimpfen, als ihn zwei Beamte bändigen und in den Einsatzwagen bringen mussten. Wenig später seien in der Rheinstraße Gegendemonstranten aus einem Hof herausgekommen. „Wir sollten eine Polizeikette bilden, um die Gruppen auseinanderzuhalten“, erinnerte sich ein Polizist aus Kaiserslautern. Auf einmal sei ein Vermummter auf ihn zugekommen und habe den Stinkefinger gezeigt. Um das zu unterbinden, habe er den Arm des Vermummten heruntergedrückt. Daraufhin wurde die Polizeikette durchbrochen. Ohne Wenn und Aber räumte der 29-Jährige alle Anklagepunkte ein. Darüber hinaus entschuldigte er sich bei den Polizisten für sein Verhalten bei der Demo. Überführt wurde er eindrucksvoll durch vier Videoaufnahmen von dem Geschehen. Wildes Geschrei und Tumult begleitete diesen „Trauerzug“. Der Amtsrichter fand die richtigen Worte. „Jemandem die Ehre erweisen macht man nicht mit so einem Verhalten.“ Für den 29-Jährigen, so scheint es, waren die Ereignisse bei der Demo und die Anklage ein Wendepunkt. Wegen der Anfeindungen als Nazi habe er seine Heimat in der Pfalz verlassen und ist nach Niedersachsen gezogen. Dort startet er gerade mit einem kleinen Unternehmen durch und gründet eine Familie. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.