Kreis Germersheim Unterschriften für „Teilhabegesetz jetzt“

Seit Wochen ist die Diplom-Pädagogin und Rollifahrerin Katrin Zimmermann in Kandel und Umgebung „im Auftrag der Inklusion“ mit Unterschriftsrollen unterwegs. Sie macht auf der Straße, in Vereinen und Geschäften, bei Facebook und Youtube auf die Online-Petition „Teilhabegesetzt jetzt“ aufmerksam (wir berichteten).

Anfang dieser Woche hat sie mehr als 600 Unterschriften gesammelt, Tendenz steigend. Die Statistik im Internet zeigt: Der Landkreis Germersheim liegt bundesweit mit 306 Unterschriften für die Petition auf dem sechsten Platz. Die UN-Behindertenkonvention von 2009 besagt, dass Menschen mit Behinderung die aktive Teilhabe in allen Lebensbereichen zusteht. In diesem Sinne sollen mit einem bundesweiten „Teilhabegesetz“ veraltete Strukturen und Regelungen geändert werden. Dieses Gesetz soll bis Mitte 2015 entwickelt und 2016 in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt steht, wurde die Online-Petition „Teilhabegesetz jetzt“ vom Berliner Juristen Matthias Keitzer ins Leben gerufen. Eine Forderung ist die Loslösung der behinderungsbedingten Hilfen – zum Beispiel Assistenzen, die beim Transport zur Arbeit helfen – aus der Sozialhilfe. „Denn es ist untragbar, dass jemand, der Hilfen benötigt, lebenslang gesetzlich behindert wird“, so Zimmermann: Nach heutiger Regelung dürfen Menschen mit Behinderung, die behinderungsbedingte Hilfen beanspruchen, nur 700 Euro verdienen und 2.600 Euro besitzen, egal ob sie arbeiten oder nicht. Erben oder Bausparverträge haben dürfen sie auch nicht. Ebenso die Lebenspartner. Gehörlose Menschen fordern die Gleichbehandlung mit blinden Menschen, die bereits vom Gehörlosengeld beziehen. Damit die Forderungen die nötige Aufmerksamkeit finden, werden Mitbürger zur Unterzeichnung der Petition aufgefordert. Diese sollen am 23. November dem Bundestag übergeben werden. Es besteht aber die Option, dass die Petition verlängert wird.

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