Hatzenbühl/Neustadt Streit um Kita-Platz: Familie mit Klage gescheitert

Eine Herausforderung für die Kita-Träger: Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll sieben Stunden am Stück betreut werden können.
Eine Herausforderung für die Kita-Träger: Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll sieben Stunden am Stück betreut werden können.

Eine Familie kämpft seit fast zwei Jahren darum, dass der Sohn ohne Mittagspause in der Kita betreut wird. So wie es das Gesetz vorsieht – möchte der juristische Laie denken. Ganz so einfach ist es nicht.

Über die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der Kita-Landschaft wurde schon oft berichtet: Seit Sommer 2021 gilt das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz. Kinder haben seither einen Anspruch auf „durchgängig sieben Stunden“ Betreuung. Umgesetzt ist es immer noch nicht in jeder Gemeinde, weil Räume und Personal fehlen. Fakt ist: Viele Kitas unterscheiden zwischen Plätzen mit und ohne Mittagspause. So auch in der Hatzenbühler Kita „Wirbelwind“: Es gibt Neun-Stunden-Plätze am Stück und Sieben-Stunden-Plätze mit Unterbrechung über Mittag. Bei der Vergabe spielt eine Rolle, ob beide Eltern arbeiten.

Einem Jungen wurde 2022 der Übermittagsplatz gekündigt, als die Mutter mit einem Geschwisterkind in Elternzeit war. Seither kann das Kind morgens und nach einer Pause zuhause nachmittags die Kita besuchen. Die Familie ging dagegen juristisch vor und berief sich auf den Rechtsanspruch aus dem neuen Kita-Gesetz. Ihre Klage ist nun am Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert.

Richter: „Den Platz wird er nie antreten“

Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe – das ist der Landkreis. Dieser Verschaffungsanspruch sei „kapazitätsunabhängig“, erläuterte der Richter. Das bedeutet: Es ist zunächst irrelevant, wie viele Plätze vorhanden sind. Die Klage der Familie richtet sich allerdings gegen die Ortsgemeinde. Und ein kommunalrechtlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten.

Ein siebenstündiger Betreuungsplatz ohne Unterbrechung – wie ihn die Familie fordert – existiere in der Kita „Wirbelwind“ nicht, so das Gericht. Dieser wäre nicht von der Betriebserlaubnis des Jugendamts gedeckt. Bedeutet: Die Gemeinde darf derzeit nicht mehr Übermittagsplätze anbieten, weil sie keine Räume hat. Eine neue Kita wird erst noch gebaut. Zudem sei die Klage obsolet, da das Kind bald in die Schule kommt: „Den Platz, um den es geht, wird der Junge nie antreten“, so der Richter.

Anwalt: „Nicht gegen eine Wand laufen“

Das Gericht ist überdies der Auffassung, dass sich aus dem Kita-Gesetz „kein kapazitätsunabhängiger Verschaffungsanspruch“ auf einen – und auf dieses Wort kommt es an – „durchgängigen“ Betreuungsplatz ergebe. Anspruchserfüllend seien die sieben Stunden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Betreuung sei gerade nicht verbindlich geregelt, wenn der Gesetzgeber „nur eine ,regelmäßig durchgängige’ Betreuung, die als Vormittagsangebot ausgestaltet werden soll“, fordere.

Das stößt bei dem Anwalt der Familie auf Unverständnis. Genau um die Klärung dieser prinzipiellen Frage, welcher Anspruch aus Paragraf 14 des Kita-Gesetzes folgt, sei es der Familie gegangen. Ob die Kita diesen erfüllen kann, sei dabei nachrangig. Der Wortlaut ist für Stephan Jörg klar: Der Gesetzgeber wollte eine lückenlose siebenstündige Betreuung schaffen, die am Vormittag begonnen werden soll. Der Anspruch des Kindes darauf ergebe sich aus der Satzung der Hatzenbühler Kita: Sie verweist auf Paragraf 14 des Kita-Gesetzes, wenn die Kriterien für einen neunstündigen Platz wegfallen. Das Urteil sei enttäuschend, meint Jörg. In Berufung werden seine Mandanten aber wohl nicht gehen. Die „Motivation gegen eine Wand zu laufen“, sei nicht so groß.

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