Germersheim 
Steuerrückzahlung führt zu höheren Krediten
Vor nicht ganz vier Monaten hat der Germersheimer Stadtrat dem Haushalt für 2026 zugestimmt. Am letzten Tag des März musste der Stadtrat erneut zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen. Grund: Es musste ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Die Gesamtsumme für Liquiditätskredite muss von bisher 30 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro erhöht werden. „Damit wir flüssig bleiben und Rechnungen bezahlen können“, sagt Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) vor dem Stadtrat. Denn der bisherige Kreditrahmen war auf den Haushalt abgestimmt, der im Dezember beschlossen worden war. Eigentlich wäre die Erhöhung nicht notwendig gewesen, wenn nicht Unternehmen Rückzahlungen von der gezahlten Gewerbesteuer bekommen möchten. Welche Unternehmen das sind, darf Schaile aus steuerrechtlichen Gründen nicht sagen.
Geringerer Firmengewinn
Auf Nachfrage aus dem Stadtrat, wieso Germersheim Gewerbesteuer zurückzahlen muss, versuchte Schaile das so zu erklären: Manche Unternehmen sind sehr gut beraten und fordern Geld von den Gemeinden zurück, an die sie Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet haben. Bei den Prüfungen ihrer Bücher durch Wirtschaftsprüfer haben die Unternehmen festgestellt, dass ihr Gewinn geringer als erwartet ausgefallen ist und deshalb zu viel Gewerbesteuer vorausgezahlt wurde. Also wird der zu viel gezahlte Betrag zurückgefordert. Und für wie viele Jahre muss Germersheim an die Unternehmen Teile der Gewerbesteuer zurückzahlen? „Zehn Jahre“, lautet die Antwort Schailes auf die Frage aus dem Stadtrat. Die Frist zur Rückzahlung der Summe mit Zinsen ist „sehr kurz“. Bei der Zahlung der Gewerbesteuerabschläge seien die Zeiträume für die Unternehmen größer.
Erfahrungen durch Abgasskandal
Germersheim und andere Gemeinden im Land und in Nachbarbundesländern kennen dieses Phänomen bereits: Vor Jahren wurden Autobauer wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zur Zahlung von Strafgeldern verurteilt. Diese Zahlungen damals gingen aber nicht an die Kommunen, sondern an die Länderhaushalte derjenigen Bundesländer, in denen die Unternehmen ihren Sitz haben. Zwar hatten die Kommunen nichts von den Geldzahlungen an die Landeshaushalte, aber für die Gewinnschmälerung bei Mercedes musste Germersheim damals auch schon gerade stehen und mehrere Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Nun müssen erneut Gewerbesteuervorauszahlungen zurück gezahlt werden, deren Ursprung keine Strafzahlungen sind. Einen ähnlich gelagerten Fall gab es ja kürzlich mit einem großen Unternehmen auch in Wörth.
Folgen auch für Kreis
Die Erhöhung der Liquiditätskredite beträgt 15 Millionen Euro – von 30 auf besagte 45 Millionen Euro. Diese Erhöhung wird Schaile zufolge jedoch nicht ganz für die Gewerbesteuerrückzahlung benötigt. „Wir haben etwas aufgestockt, falls weitere Unternehmen kommen“, sagt Schaile. Mit den Liquiditätskrediten bleibt die Stadt flüssig. So werden unter anderem Rechnungen und Löhne sowie Gehälter davon bezahlt.
Wie viel Geld von dem Kreditrahmen letztlich benötigt wird, sieht man Marcus Schaile zufolge erst bei der Jahresrechnung 2026 gegen Ende des Jahres 2027. Direkte Auswirkungen auf das laufende Jahr hat der Nachtragshaushalt also nicht. Jedoch auf die Folgejahre. Germersheims Schulden werden dadurch weiter steigen, Einnahmen, falls die Gewerbesteuer auf Dauer geringer ausfällt, weniger werden. Da Germersheim geringere Einnahmen hat, die Wirtschaftskraft insgesamt dadurch sinkt, wird es für den Kreis über die Kreisumlage auch weniger Geld geben, blickt Schaile nach vorne. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme bei der Abstimmung, die restlichen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen stimmten dem Nachtragshaushalt 2026 zu.
