Rülzheim Sozialquote für Wohnungsbau
Künftige Baugebiete mit Wohnungsbau in Rülzheim sollten eine Quote von 25 Prozent für den sozialen Wohnungsbau festlegen, so die SPD im Gemeinderat. Zudem soll sich die Gemeinde dem Kooperationsvertrag des Landes anschließen, wonach in einem Bebauungsplan geregelt werden kann, dass auf bestimmten Flächen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen. Für das Neubaugebiet „Südhang“ wäre es allerdings auch möglich, bei der Vergabe der Grundstücke, die sich zu 100 Prozent im Gemeindebesitz befinden, entsprechende Kriterien für die Bewerber für die Mehrfamilienhäuser festzulegen. Dies sieht die SPD „als deutlich sinnvoller an“. Für Flächen, die sich nicht im Gemeindebesitz befinden, könnten bei der Baurechtschaffung entsprechende Kriterien aufgenommen werden.
Die Situation im Mietwohnungsbau habe sich in Rülzheim nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Positiv sieht die SPD, dass die Gemeinde mittlerweile in der Mietförderstufenregelung des Landes in die Stufe 5 aufgenommen wurde, was für mögliche Investoren eine deutliche Verbesserung bedeute. Die Fraktion habe schon einmal eine Quotenregelung beim Bau von Mietwohnungen gefordert und um Prüfung gebeten, ob die Gemeinde für eine Zuschussförderung in Frage kommt. „Leider ist uns bisher noch nicht bekannt, ob eine solche Prüfung vorgenommen wurde und gegebenenfalls ein abstimmungsfähiges Ergebnis vorliegt“, so die SPD. Daher rege sie nochmals an, die Quote von 25 Prozent für den sozialen Wohnungsbau im Gemeinderat zu beschließen und dann den Kooperationsvertrag mit dem Land abzuschließen. Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig zu.