Kreis Germersheim Rheinzabern: Mülleimer ziehen Umweltferkel an

Abfall und Müll auf dem Mitfahrerparkplatz an der B9/L549 verärgern Anwohner. Dort reinigt die Straßenmeisterei Kandel nicht regelmäßig, sondern nach Bedarf. Schlechte Erfahrung hat der Landesbetrieb Mobilität mit Mülleimern gemacht: Sie ziehen widerrechtliche Schuttablagerung an.

Weggeworfene Plastikbecher und Pappschachteln liegen am Parkplatzrand, alle paar Meter zerknüllter Abfall in der Wiese. Unschön sieht es aus. Darüber ärgert sich Claus-Jürgen Rische aus Jockgrim, der an dem zur Gemarkung Rheinzabern gehörenden Mitfahrerparkplatz an der B9/L549 seinen Hund öfters Gassi führt. Dass die Autofahrer hier ihr Fahrzeug abstellen, um per Fahrgemeinschaft mit anderen Fahrern ihre Strecke fortzusetzen, findet er gut. Dass sie hingegen ihren Abfall dort hinschmeißen, versteht er nicht. „Umweltschutz sieht für mich anders aus“, sagt Rische kopfschüttelnd.

Verschmutzungsgrad schwankt

Tatsächlich liegt auf dem betreffenden Parkplatz, der Eigentum des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) ist, mal mehr, mal weniger Müll rum. Das schwankt. Der Verschmutzungszustand kann sich wöchentlich ändern. Denn ein solcher Mitfahrerparkplatz, der sich nicht an einer Autobahn, sondern an einer untergeordneten Straße befindet, wird nicht in regelmäßigem Turnus, wohl aber nach Bedarf gereinigt. Die Mitarbeiter der Straßenmeisterei in Kandel sammeln auf dem besagten Mitfahrerparkplatz den Müll ein. „Das ist aber nicht deren ausschließliche Hauptaufgabe, im Gegenteil haben die Kollegen täglich viele andere dringliche Arbeiten zu verrichten“, sagt Martin Jahn, Fachgruppenleiter Betrieb beim LBM Speyer. Jahn spricht von Manpower, mit der die Straßenmeisterei haushalten müsse und gibt zu: „Es kann vorkommen, dass unsere Kollegen den augenscheinlichen Bedarf mitunter erst etwas später sehen als aufmerksame Bürger.“

„Hexenküche“ wegen Müll geschlossen

Beim LBM ist Abfall ein leidiges Dauerthema. Im Sommer 2016 hatte der LBM den Mitfahrerparkplatz „Hexenküche“ in Germersheim bei der Südpfalz-Kaserne wegen Vermüllung geschlossen. Illegal entsorgter Hausmüll stellte dort vor allem eine Gesundheitsgefährdung dar. Angesichts der drohenden afrikanischen Schweinepest mussten Maßnahmen ergriffen werden, um einer möglichen Seuchengefahr entgegenzuwirken. An eine Wiedereröffnung dieses Mitfahrerparkplatzes sei nicht zu denken, macht Martin Jahn unmissverständlich klar. Grund dafür sind die Hinterlassenschaften der Nutzer und die immensen Kosten, die sie zur Folge haben.

Keine Mülleimer

Auf seinen Park- und Rastanlagen hat der LBM Speyer 75 Müllbehälter aufgestellt, die er von Reinigungsunternehmen leeren lässt, je nach Standort ein, zwei oder drei Mal wöchentlich. „Pro Mülleimer zahlen wir pro Leerung etwa 7,50 Euro“, so Martin Jahn. Das Einsammeln des Mülls jenseits der Behälter ist dabei noch nicht mit berechnet. Auf seinen Mitfahrerparkplätzen hingegen stellt der LBM keine Müllbehälter bereit, weil er damit schlechte Erfahrung gemacht hat. „Dort, wo ein Müllbehälter steht, wird nicht nur Reisemüll wie Bananenschale, Apfelbutzen, Getränkedose oder Pappteller hinterlassen“, erklärt Martin Jahn: „Die Leute entsorgen dort auch ihren Hausmüll.“ Wenn der Müllbehälter voll ist, werden ganze Tüten mit Müll daneben hingestellt. Nicht nur an heißen Sommertagen ist das ein hygienisches Risiko. „Um das Problem zu umgehen, haben wir uns auf den Mitfahrerparkplätzen dazu entschieden, erst gar keine Mülleimer aufzustellen“, verdeutlicht Martin Jahn die traurige Logik: Je mehr Müllbehälter bereit stehen, desto mehr illegaler Müll wird abgelagert.

Weil der Mitfahrerparkplatz außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, ist es schwierig, den dort hinterlassenen Müll in die kommunale Hausmüllabholung zu integrieren. Der LBM müsste dort erstens einen Müllbehälter aufstellen und zweitens mit einem Entsorgerbetrieb einen Vertrag abschließen, um den Behälter regelmäßig leeren zu lassen.

Ehrenamtliche nicht erlaubt

Jeweils im Frühjahr und im Herbst sammelt ein Unternehmen für den LBM sämtlichen Abfall von den Straßenrändern ab, wozu dann auch der Randbereich der Mitfahrerparkplätze gehört. Das Personal, dem Mindestlohn zu garantieren ist, schreitet mit Müllsack und Greifer die Strecken ab und stellt die gefüllten Säcke zur Abholung bereit. Wegen der besonderen verkehrstechnischen Sicherheitsanforderungen dürfen am Straßenrand keine ehrenamtlichen Putztrupps Müll einsammeln. „Die Straßenverkehrsordnung verbietet das auf der freien Strecke“, sagt Martin Jahn. Dahingehende Anfragen von Schulklassen mussten deshalb schon mehrmals abgewiesen werden.

Bußgelder drohen

Aufmunternde Kampagnen, die potenziellen Müllsündern vor Ort zum Beispiel mit Plakatsprüchen ins Gewissen reden, hat der LBM keine am Start. Ab und an wurden in der Vergangenheit auf Parkplätzen Schilder mit „Schutt abladen verboten!“ aufgestellt. Positive Effekte darauf seien aber nur mäßig festzustellen gewesen, so Jahn. Auf Wegwerfen oder Liegenlassen von Hausmüll drohen Bußgelder, in Rheinland-Pfalz etwa 25 Euro für einen „vergessenen“ Coffee-To-Go-Becher und bis zu 400 Euro für „abgestellte“ Kühlschränke und ähnliches. Die Polizei muss die Täter wohl aber in flagranti erwischen, weil sich derartige Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nur schwer beweisen lassen.