Kreis Germersheim Radlader-Streit: Gericht für Vergleich

Ausgangspunkt des Streits ist der Brand des Reifenlagers in Lingenfeld im Juli vergangenen Jahres. In direkter Nachbarschaft hat die Firma Scheid & Grabau Abbruchtechnik GmbH ihren Sitz. Nach Ausbruch des Brandes bat die Feuerwehr um den Radlader des Betriebs, um abgelöschte Reifen umzuheben. Als das Gefährt zurückgegeben wurde, war es nach Darstellung der Geschäftsführer Thomas Scheid und Ralf Grabau stark beschädigt. Ihre Auffassung wird von einem von ihnen beauftragten Gutachter gestützt, der die Schadenshöhe auf 70.000 Euro schätzte: Totalschaden. Auf den von der Firma geforderten Schadenersatz reagierte die Verbandsgemeinde mit dem Verweis, der Landkreis Germersheim sei zuständig. Dieser lehnte es Ende Januar ab, den Schaden zu regulieren. Begründung: Es sei nicht klar, dass die Schäden am Radlader bei dem Einsatz entstanden seien (wir berichteten). Scheid & Grabau verklagten letztlich die Verbandsgemeinde, unter anderem weil deren Wehrleiter um den Radlader gebeten habe, wie Rechtsanwalt Helmut Gerhardt gestern bei der sogenannten Güteverhandlung vor dem Landgericht noch mal erläuterte. Die Gesamtforderung der Firma beläuft sich auf etwa 117.000 Euro. Neben dem Radlader geht es dabei um beschädigte Geräte für den Winterdienst (Räumschild, Streuer) und vor allem um Mietkosten für einen Radlader. Die ersten zwei Monate Miete für ein Ersatzfahrzeug in Höhe von rund 12.000 Euro hatte noch die Verbandsgemeinde übernommen, danach blieb die Firma auf den Kosten sitzen. 40.000 Euro türmten sich so auf. Christian Knoll, der Vorsitzende Richter, wollte gestern wissen, warum die Firma so lange ein Fahrzeug gemietet hatte. Schließlich seien die Kosten mehr als halb so hoch wie der Restwert des zerstörten Radladers. Anwalt Gerhardt antwortete, es sei nicht absehbar gewesen, „wie lange sich das hinzieht“. Die Lingenfelder Unternehmer hätten gedacht, dass die Schadensregulierung relativ zügig über die Bühne gehe. Mittlerweile hat die Firma einen neuen Radlader gekauft. Richter Knoll schlug letztlich einen Vergleich vor, der die Zahlung von 70.000 bis 80.000 Euro vorsieht. Der Anwalt der Lingenfelder Firma sagte, „wir haben uns etwas mehr vorgestellt, aber wir wollen nichts ausschließen und werden uns Gedanken machen“. Rechtsanwalt Christian Cherie, der die Verbandsgemeinde vertritt, konnte dem Vergleich indes gar nicht zustimmen, selbst wenn er es gewollt hätte. Darüber müssten die Gremien befinden, sagte er. Und noch viel gewichtiger: Verbandsgemeinde und Kreis sind sich nicht einig darüber, wer den möglichen Schadenersatz zahlen müsste, zumal keine Versicherung die Kosten übernimmt. Richter Knoll hatte sich davor schon kritisch dazu geäußert. Ihm sei schon klar, dass es sich um zwei unterschiedliche kommunale Kassen handele. Doch für den Laien und auch für das Gericht sei „es schwer zu verstehen, dass sich die Kassen untereinander nicht einigen“. Das stelle den Kläger, der seinen Schaden ersetzt haben will, vor ein Problem. Knoll kritisierte, dass die kommunalen Behörden diese Unklarheit „den Bürger ausbaden lassen“. Er machte deutlich, dass für das Gericht bei der Frage der Haftung eine wichtige Rolle spiele, wer den Einsatzleiter bei dem Brand gestellt habe. Bis Ende August haben die Streitparteien Zeit, sich zu dem Vergleichsvorschlag zu äußern. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird es einen Prozess mit Zeugenvernehmungen geben. (snf)

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